Wer bremst Frau Nahles?

Der Mindestlohn. Das war ja nun der allergrößte Wunsch der deutschen Sozialdemokraten, so wie sich die Christsozialen aus Bayern die Ausländer-Maut auf Autobahnen gewünscht haben, als es um das Schmieden der großen Koalition vor anderthalb Jahren ging. Nun gibt es den Mindestlohn gerade vier Wochen und die Maut noch gar nicht. Aber Murks ist - das lässt sich jetzt schon sagen - beides. Die Maut lassen wir jetzt mal beiseite. Da wird sich der deutsche Verkehrs- und Internet-Minister, ein CSU-Mann, na klar, schon noch sein blaues Auge holen, wenn sich zeigt, dass die Pläne gegen europäisches Recht verstoßen.

Spannender ist da schon der Mindestlohn. Sicher, die deutsche Wirtschaft ist im Januar, ganz entgegen den Befürchtungen mancher Kritiker, noch nicht zum Erliegen gekommen. Aber vieles von dem, was an Einwänden vorgebracht wurde, ist jetzt Realität: Taxifahren ist noch teurer geworden, das wird die Chancen von Uber erhöhen, in Deutschland Fuß zu fassen. Auch beim Friseur kostet der Haircut jetzt mehr als im letzten Jahr, auch wenn hier die nunmehr üblichen 8,50 Euro erst ab Sommer gezahlt werden müssen.

Vor allem aber zeigt sich, dass in Deutschland ein weiteres Bürokratie-Monster das Licht der Welt erblickt hat. Weil man natürlich die Einhaltung des Mindestlohns irgendwie kontrollieren muss, stöhnen Unternehmen (und das sind ja meist kleine) unter den Auflagen aus dem Hause der sozialdemokratischen Arbeitsministerin. Sie müssen die Arbeitszeiten ihrer Minijobber exakt aufschreiben, das sind immerhin knapp sieben Millionen Beschäftigte. Das wird geregelt in der, Achtung: Mindestlohnaufzeichnungsverordnung oder kurz: MiLoAufzV.

Natürlich muss man aufpassen, dass nicht geschummelt und getrickst wird. Da wird schon mal mit einem Gutschein für Kino oder Solarium gewunken, statt den Mindestlohn auch wirklich zu zahlen. Oder er wird gezahlt, aber die Arbeitszeit wird einfach verlängert. Aber wo ist die Grenze zwischen effektiver Kontrolle und einem überbordenden Kontrollwahn?

Und siehe da, als hätte man es geahnt, zeigen sich in der Koalition erste Risse in der Mindestlohn-Front. Die Kanzlerin (die übrigens vor zwei Jahren noch eine klare Gegnerin des gesetzlichen Mindestlohnes war, von der Maut ganz zu schweigen) spricht schon von Korrekturen, die möglich wären. Was dem Koalitionspartner SPD überhaupt nicht gefällt. Der verweist zugleich auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die mit der Einführung des Mindestlohns einhergehe. Aber da beißt sich wohl die Katze in den Schwanz: Nach neuesten Berechnungen des Schattenwirtschaftsexperten Friedrich Schneider von der Universität Linz dürfte der Mindestlohn den Trend einer zurückgehenden Schwarzarbeit in Deutschland stoppen. Schwarz ist offenbar immer noch mehr zu verdienen als 8,50 Euro die Stunde.

Doch von solchen Lappalien lässt sich die regulierungswütige Arbeitsministerin nicht stoppen. Kaum hat sie die Unternehmen des Landes mit ihrem Mindestlohn-Bürokratiemonster beglückt, folgt schon der nächste Streich: Die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen. Wenn Sie also einen Heimarbeitsplatz haben und demnächst irgendwelche Kontrolleure bei Ihnen klingeln, um zu sehen, ob der Schreibtisch auch ordnungsgemäß zum Tageslicht steht: Frau Nahles will das so.

Erst das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket, dann das verkorkste, überbürokratisierte Mindestlohn-Gesetz, schließlich der Versuch, jeden Arbeitsplatz zu einer Wohlfühl-Oase zu machen: Wer bremst diese Frau?