Kampf um die Internet-Hoheit

Die Forderung ist schon älter als 15 Jahre. Viele Staaten, Gremien der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftliche Gruppen haben die USA immer wieder aufgefordert, endlich die Oberaufsicht über die Internetverwaltung, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), abzugeben. Denn die letzte Entscheidung über die Domain-Verwaltung und andere Fragen der Internetanbindung hat sich bisher das amerikanische Handelsministerium vorbehalten. Ohne Genehmigung der amerikanischen Telekommunikationsbehörde NTIA, die dem Handelsministerium untersteht, geht nichts im Internet.

Schon auf den Weltinformationsgipfeln im Jahr 2003 in Genf und im Jahr 2005 in Tunis sollte die Internetverwaltung stärker in internationale Hände gelegt werden. Doch außer ein paar kosmetischen Änderungen passierte nichts. Die amerikanische Regierung wollte sich in Sachen Internetverwaltung nicht entmachten lassen.

Das Sagen im Internet hat bislang die US-Regierung

Umso erstaunter war die Netzgemeinde als die US-Regierung am 15. März 2014 ankündigte, die Kontrolle über das Domain-Namenssystem - und damit die Oberhoheit über das Netz selbst - aufzugeben. Zu massiv war die Kritik an der Netzspionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA geworden. Die Obama-Regierung wollte unbedingt ein Zeichen setzen.

Und so musste Lawrence Strickling, Chef der NTIA, den Rückzug der amerikanischen Regierung aus der Internetverwaltung Mitte März mit den dürren Worten bekannt geben: "Es muss ein anderes tragfähiges Modell für das zukünftige Management der Internet-Adressverwaltung Internet Assigned Numbers Authority gefunden werden - und zwar bis zum Herbst 2015."

Die Internet-Adressverwaltung stellt überhaupt erst sicher, dass zum Beispiel E-Mails beim richtigen Empfänger mit der korrekten Internet-Protokolladresse landet, dass Anwender auf Webseiten surfen oder sich auf sozialen Plattformen, wie Facebook oder Twitter, austauschen können. Sofort nach der Ankündigung von Lawrence Stricklinger begann der Kampf, wer die Internet-Adressverwaltung künftig übernehmen soll.

Ohne Adressverwaltung funktioniert das Internet nicht

So hat die Internationale Fernmeldeunion, kurz ITU, schon lange ihre Ansprüche auf die Netzverwaltung angemeldet. "Die Oberaufsicht über Adressverwaltung und somit das Internet erfolgt am besten durch ein Gremium der Vereinten Nationen oder eine an die UN angegliederte Organisation", begründete ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré den Anspruch noch auf der ITU-Versammlung im Herbst 2013.

Doch auf dem ICANN-Treffen, das diese Woche in Singapur stattfindet, muss der ITU-Generalsekretär zur Kenntnis nehmen, dass die Chancen der ITU, die IANA-Funktion genannte Internet-Adressverwaltung zu übernehmen, denkbar gering sind. "Die amerikanische Regierung hat ganz deutlich gesagt, dass sie es nicht akzeptieren wird, wenn die Internet-Adressverwaltung von einer zwischenstaatlichen Organisation übernommen wird", erläutert Netzaktivist Paul Fehlinger vom Internet & Jurisdiction Project, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die für eine möglichst breite Beteiligung vieler Interessengruppen an der Internetverwaltung eintritt.

Deshalb wird in Singapur gerade ausgelotet, auf welche Weise denn ein transnationales Gremium geschaffen werden könnte, dass die Internetverwaltung dann überwacht. So könnte etwa das jährlich stattfindende Internet Governance Forum, auf dem viele Verwaltungs- und Regulierungsfragen bisher schon diskutiert werden, zu einer Art internationalem Netz-Parlament ausgebaut werden, das der ICANN Vorgaben macht und sie auch kontrolliert.

Gefordert wird ein internationales Netz-Parlament

Dazu müsste dieses Forum allerdings aus der UNO herausgelöst werden. Es ist nämlich als Diskussionsforum auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen eingerichtet worden. Ob diese Herauslösung gelingen kann, halten allerdings viele Netzexperten für fraglich. Sie befürchten, dass auf dem für das Jahr 2015 geplanten neuerlichen Weltinformationsgipfel das Internet Governance Forum auf Druck einzelner Staaten einfach beerdigt werden könnte.

Insbesondere Russland und China, gefolgt von der Türkei und zahlreichen Schwellenländern, streben nämlich eine Renationalisierung des Internet an. Teilweise wollen sie nur noch nationale Adressregulierungen zulassen. Dann würde jedes Land - oder auch eine Staatengemeinschaft wie die Europäische Union - ein eigenes Adressverwaltungssystem für das Internet aufbauen und betreiben.

Damit könnte jeder Staat mit eigener DNS-Root auch für seine Bürger festlegen, ob sie eine Website wie zum Beispiel "Twitter.com" überhaupt aufrufen dürfen und wenn ja, ob die Originalseite oder eine andere national betriebene Seite dann angezeigt würde. Netzexperten wie Paul Fehlinger warnen davor.

Renationalisierung des Internet erleichtert Überwachung

Denn dann wäre nicht nur eine ausgesprochen wirkungsvolle staatliche Kontrolle über die Inhalte, die die Bürger eines Landes sehen dürfen, möglich. "Wir könnten uns dann auch nicht mehr sicher sein, das wir beim Aufruf der Seite Twitter-Seite dann auch die richtige Seite angezeigt bekämen", zeigt Fehlinger die fatale Folge einer weitgehenden Nationalisierung des Netzes auf.

Doch der Ruf nach einzelstaatlicher Einflussnahme wächst - auch in Singapur. Forderungen nach einem Schengen-Routing, mit dem sichergestellt werden soll, dass Datenpäckchen vom Absender zum Empfänger innerhalb des Schengen-Raumes nicht über Internet-Knotenrechner in Staaten geleitet werden, die das Schengen-Abkommen nicht unterzeichnet haben, werden in Singapur als Forderungen nach einer Regionalisierung des Netzes erweitert.

"Wenn wir das Internet weiterhin als globale Struktur haben wollen, brauchen wir Mechanismen, dass Staaten Souveränität im Internet ausüben können, ohne das Internet in nationale Segmente zu zerlegen", fordert Paul Fehlinger. Das soll das Multi-Stakeholder-Modell leisten.

Bei dem sitzen alle am Internet Beteiligten, die Stakeholder genannt werden, an einem Tisch. Regierungen, Wirtschaftsverbände, die Vereinten Nationen, Technik-Interessierte und zivilgesellschaftliche Gruppen sollen eine transnationale Organisation schaffen, die die Internetverwaltung als oberstes Aufsichtsgremium weltweit kontrolliert, aber unabhängig ist von den Vereinten Nationen. Doch wie eine solche Organisation aussehen könnte, kann auch auf dem ICANN-Treffen in Singapur noch niemand sagen.