Werben für den freien Handel weltweit

Eigentlich stehen bei dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Buenos Aires die Zukunft der Arbeit und die Verbesserung der Infrastruktur auf der Agenda. Beide Themenkomplexe drohen in den Hintergrund zu geraten - wegen des anhaltenden Streits um Strafzölle zwischen den USA und China und den USA und der EU.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb angesichts der von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte in der argentinischen Hauptstadt für einen freien und fairen Welthandel. "Die Wohlstandsgewinne sind für alle größer, wenn wir kooperieren", sagte der SPD-Politiker zu Beginn des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs. Kritik der US-Amerikaner an der Handelspolitik der Europäer wies der deutsche Vizekanzler zurück: "Die EU betreibt eine sehr rationale Politik. Wir versuchen nicht, über Währungsparitäten wirtschaftliche Vorteile zu erzielen."

IWF-Chefin warnt vor Wirtschaftseinbruch

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte die G20-Staaten vor einer Eskalation des Handelsstreits. Im schlimmsten Falle könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger liegen. Sie werde den Ministern einen entsprechenden Bericht übergeben. Das geringere Wachstum in dem genannten Umfang droht nach Einschätzung des IWF dann, wenn alle angedrohten US-Zölle und Gegenmaßnahmen der anderen Staaten umgesetzt werden. Schon vor Beginn des Treffens hatte Lagarde gewarnt, Handelskriege könnten die Volkswirtschaften in den kommenden Jahren Milliarden von Dollar kosten.

Auch der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, der als Gast zu dem G20-Treffen geladen war, äußerte sich besorgt. "Wir befürchten, dass der Handelsstreit weiter eskaliert."

USA bleiben bei bekannten Positionen

US-Finanzminister Steven Mnuchin bekräftigte die Forderung nach fairen Chancen für sein Land im Handel mit China und der EU. Die Regierung in Washington habe den "Wunsch nach einem ausgeglicheneren Verhältnis" und dafür sei es notwendig, dass mehr US-Produkte importiert würden.

China müsse seine Märkte für die USA öffnen, "damit wir fair konkurrieren und unsere Exporte erhöhen können", verlangte der US-Finanzminister. Wenn die Volksrepublik sich aber nicht bewege, sei die Drohung von Präsident Trump, die gesamten US-Importe aus China mit Strafzöllen zu belegen, "definitiv eine realistische Möglichkeit", warnte Mnuchin.

Auch in Richtung Europa machte Mnuchin klare Ansagen. Wenn die Europäische Union ein Freihandelsabkommen mit den USA schließen wolle, müsse sie deutliche Zugeständnisse machen. "Wenn Europa an den freien Handel glaubt, sind wir bereit, ein Handelsabkommen ohne Zölle, ohne Zollschranken und ohne Subventionen zu unterzeichnen." Dabei müssten aber "alle drei" genannten Bedingungen erfüllt sein.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire betonte dagegen, dass es ohne die Aufhebung der US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl keine Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen geben könne. Darin seien sich Frankreich und Deutschland einig. "Wir warten darauf, dass die USA die notwendigen Schritte unternimmt, um aus dem Handelskrieg herauszukommen", sagte Le Maire. Die USA müssten wieder zur Vernunft kommen und die weltweit anerkannten Regeln sowie ihre Verbündeten respektieren.

Die G20 erwirtschaften 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und wickeln 75 Prozent des globalen Handels ab.

qu/uh (dpa, rtr, afp, ape)