ECOWAS schließt Mali nach Putsch vorerst aus

Die Mitgliedschaft Malis sei mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, erklärten die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Länder nach einem Sondertreffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Sie forderten die sofortige Nominierung eines zivilen Ministerpräsidenten. "Der bereits angekündigte Termin 27. Februar 2022 für die Präsidentschaftswahlen sollte unbedingt eingehalten werden", hieß es. Weitere Sanktionen beschloss der Ecowas-Gipfel nicht.

An dem Sondergipfel nahm auch Malis neuer Übergangspräsident Assimi Goïta teil, der bereits den Putsch im vergangenen Jahr angeführt hatte. Nach dem Umsturz im August hatte die Ecowas die Grenzen zu Mali geschlossen und die finanziellen Transaktionen sowie den Handelsaustausch mit dem Land gestoppt.

Der neue starke Mann in Bamako

Nach dem neuen Putsch gegen den bisherigen malischen Übergangspräsidenten Bah Ndaw und dessen Regierungschef Moctar Ouane am vergangenen Montag hatte das Verfassungsgericht Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Der Armee-Oberst und bisherige Stellvertreter von Ndaw solle nun den Übergangsprozess im Land bis zum Ende führen, erklärte das Gericht am Freitag.

Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach anhaltenden Protesten gestürzt hatten. Ndaw und Ouane sollten die Rückkehr zur Zivilherrschaft sicherstellen. Anfang vergangener Woche nahm das Militär sie aber in Gewahrsam und zwang sie zum Rücktritt. Goïta warf ihnen vor, die Übergangsvereinbarungen verletzt zu haben, nachdem sie bei einer Kabinettsumbildung zwei Putschisten ohne Absprache als Verteidigungs- und Sicherheitsminister abgelöst hatten.

Macron droht mit Rückzug

Die internationale Gemeinschaft hatte die jüngsten Entwicklungen in Mali scharf verurteilt. Der französische Präsident Macron sprach von einem "Staatsstreich im Staatsstreich". Er drohte mit dem Rückzug der Truppen seines Landes, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln. Macron sagte zudem der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche", er habe gegenüber westafrikanischen Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass er keine Regierung unterstützen werde, die keine demokratische Legitimität mehr habe.

Die politische Lage in der ehemaligen französischen Kolonie ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Frankreich hat dort mehr als 5000 Soldaten stationiert, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Mali - ein Wüstenstaat dreieinhalb Mal so groß wie Deutschland - hatte 1960 die Unabhängigkeit erlangt. 2013 schlug erst ein massiver Militäreinsatz der früheren Kolonialmacht den Vormarsch islamistischen Terrorgruppen auf Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben dem "Islamischen Staat" (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Sie kontrollieren weite Teile der Wüstenregion im Norden des Landes. Die meist dschihadistisch motivierte Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht.

Viele deutsche Soldaten stationiert

Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der Vereinten Nationen in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Die EU hatte schon am Freitag erklärt, ihren Militäreinsatz in Mali ungeachtet der chaotischen Situation fortzusetzen. Ziel ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, dass sie Bedrohungen durch Terrorgruppen effektiv entgegentreten können. An dem Einsatz EUTM Mali sind bis zu 1077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellt davon bis zu 450. Von Juni an sollen es sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein.

kle/fab (afp, rtr, dpa)