Westerwelle warnt vor Abschottung Deutschlands

Es waren flammende Worte, mit denen Guido Westerwelle für mehr gemeinschaftliches Handeln in der Europäischen Union warb. "Renationalisierung und Fundamentalismus sind des gleichen Geistes Kind", warnte der Außenminister am Dienstag in Berlin auf einer Konferenz des Auswärtigen Amtes, die den programmatischen Titel "Der Wert Europas" hatte.

Mit Europa beschäftigt sich nicht nur der deutsche Außenminister. Zusammen mit elf seiner EU-Ministerkollegen hat Westerwelle ein Papier zur Zukunft der EU vorgestellt, das einiges an europäischem Sprengstoff bietet: Die Außenminister fordern mehr gemeinsame Entscheidungen in der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie europäische Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte. Mitglieder der sogenannten "Gruppe zur Zukunft Europas" sind die Außenminister von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und Deutschland.

Pro-EU-Gruppe macht mobil

Ferner soll die EU-Kommission gestärkt und nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds ein eigener, europäischer Währungsfonds eingerichtet werden. Auch in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik setzen die Außenminister auf mehr Europa und weniger nationale Kompetenzen, etwa durch Mehrheitsbeschlüsse. Außerdem wollen sie eine EU-einheitliche Grenzpolizei einsetzen und den Europäischen Auswärtigen Dienst reformieren.

Damit bei so viel Europa nicht zu viel Angst aufkommt, setzen die Verfasser des Papiers auf eine starke demokratische Legitimation aller Maßnahmen. Wo immer "neue Kompetenzen auf europäischer Ebene geschaffen werden oder eine engere Koordinierung der nationalen Politiken erfolgt, muss die vollständige demokratische Kontrolle gewährleistet werden", heißt es in dem Papier.

EU-Armee in der Diskussion

Bei allen gemeinsamen Vorschlägen - es gibt auch Streitfragen in der "Gruppe zur Zukunft Europas". So konnten sich die Außenminister bislang nicht auf eine europäische Armee einigen. Auch ist lediglich von "einigen Mitgliedern" die Rede, die etwa den EU-Kommissionspräsidenten direkt wählen lassen wollen. Und auch nur "einige Mitglieder" verlangen ein gemeinsames System der Einlagensicherung von Banken. Doch das lehnt die deutsche Regierung bislang vehement ab.

jc/det (rtr, dpa, afp)