Widersprüchliche US-Nahostpolitik
25. Juni 2014
Wenn es um Außenpolitik geht, besonders um die der Großmächte, dann scheinen Experten, Journalisten und die Öffentlichkeit immer davon auszugehen, dass Regierungen einen großen Plan für den Umgang mit den verschiedenen Weltregionen haben. Und wenn Politiker das vermissen lassen, was George Bush Senior das "Visions-Ding" nannte - dann müssen sie für dieses Versäumnis meist mit der Abstrafung durch Medien und Wähler bezahlen. Das Problem mit den so vehement geforderten großen Strategien ist aber, dass es schwierig ist, Außenpolitik für eine Region wie den Nahen Osten in einem einprägsamen Einzeiler zusammenzufassen, der mehr als eine Plattitüde ist.
Die amtierende US-Regierung kann ein Lied davon singen. Seit Präsident Barack Obama im Juni 2009 seine berühmte Kairoer Rede mit dem Titel "Ein Neuanfang" gehalten hat, wird er von der Erwartungshaltung verfolgt, die seine Reise in den Nahen Osten damals auslöste.
Schwerpunkte seiner Rede waren die Forderung nach einem besseren Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und der Kampf gegen Extremismus. Fünf Jahre später hat die Wirklichkeit erbarmungslos zugeschlagen und die Politik, die von vielen als Obamas große, in seiner Kairoer Rede entworfene Nahost-Strategie betrachtet wurde, hat einen herben Rückschlag erhalten.
Trügerische Strategie
"Es hat keine schlüssige Nahost-Strategie mehr seit der Intervention der Bush-Regierung im Irak gegeben", sagt Hall Gardner, Professor für Internationale Politik an der American University of Paris. Er betrachtet die früheren und seit kurzem wieder aufgenommenen Versuche der Obama-Regierung, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben, als Grundpfeiler einer größeren Nahost-Strategie.
"Die Regierung unter Obama hat als eines ihrer wichtigsten Ziele wenigstens versucht, dass sich Israelis und Palästinenser wieder einander annähern, auch wenn sie gescheitert ist." Als die Friedensinitiative missglückte, wie von vielen vorausgesehen, so Gardner, habe das negative Auswirkungen auf die gesamte Region gehabt.
Doch die größere Lektion aus der so hochgelobten Rede von Kairo ist, dass besonders im Nahen Osten große Strategien besonders leicht unter die Räder kommen. Diese unvereinbare religiöse, nationale und ethnische Mischung, die den Nahen Osten ausmacht, lässt sich in der Praxis unmöglich in eine einheitliche Strategie pressen. Deshalb mache es auch keinen großen Sinn, eine zusammenhängende Nahost-Strategie von Washington zu verlangen, betont Erwin van Veen, Forscher am Clingendael, dem niederländischen Institut für Internationale Beziehungen in Den Haag.
Großer Plan unmöglich
"Ich bezweifle, dass das möglich ist", sagt van Veen. Stattdessen sei es leichter und nützlicher über die Ziele der US-Politik in der Region zu sprechen. "Ich denke, sie haben in ihrer Nahost-Politik ein paar sehr klare Ziele und ihr Problem ist, dass einige davon nur sehr schwer miteinander in Einklang zu bringen sind."
Washingtons vier politische Hauptziele in der Region sind die Sicherheit Israels, das Verhindern einer nuklearen Aufrüstung des Iran, die Pflege guter Beziehungen zu den Regionalmächten Türkei und Saudi-Arabien, und die Eindämmung radikaler islamistischer Gruppen. Diese regionalpolitischen Zielsetzungen, gepaart mit Obamas Hauptziel, jede größere militärische Intervention zu vermeiden, ergibt zwar keine stimmige Strategie, gibt aber zumindest Aufschluss darüber, was Washington im Nahen Osten will.
Doch selbst diese Hauptziele widersprechen sich gegenseitig. Mit den anhaltenden Bürgerkriegen in Syrien und im Irak, "denke ich, wissen die USA weder ein noch aus, und wissen nicht, was sie tun sollen. Denn es gibt so viele miteinander konkurrierende und sich widersprechende Interessen zwischen den Saudis, den Iranern, der irakischen Regierung, der syrischen Regierung und allen anderen beteiligten Kräften", unterstreicht Gardner.
"Das sind die Zwickmühlen, denen sie gegenüberstehen. Und das ist auch der Grund, warum die US-Nahost-Politik so unstimmig wirkt und so leicht so kritisieren ist", fügt van Veen hinzu.
Ziele nach Wichtigkeit ordnen
Weil es unmöglich sei, alle Ziele umzusetzen, müssten die USA bei ihren politischen Hauptzielen in der Region Prioritäten setzen. "Und es sieht ohne Zweifel so aus, als würden sie das bereits tun", sagt van Veen. "Es ist allgemein bekannt, dass der Iran das Assad-Regime in Syrien mit Geld, Waffen und Militärberatern unterstützt. Und die USA scheinen sich nicht sehr darüber aufzuregen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie die Nuklear-Verhandlungen mit dem Iran nicht gefährden wollen. Denn, wenn man zu viel Druck an einer Front aufbaut, dann wird das Konsequenzen an einer anderen Front haben."
Um die Sache noch komplizierter zu machen, muss Washington nicht nur seine Ziele nach Wichtigkeit ordnen, sondern gleichzeitig auch beweglich genug sein, um seine Prioritäten den Gegebenheiten anzupassen oder bei Bedarf zu verändern - abhängig von den Ereignissen vor Ort. Wir werden vielleicht den Beginn eines Wechsels bei den US-Prioritäten erleben, wenn - zumindest für den Moment - der Kampf gegen islamistische Extremisten, wie ISIS, größere Wichtigkeit erlangt.
Allerdings könnte der Kampf gegen islamische Extremisten am Ende doch für einen griffigen Slogan sorgen, der dabei helfen könnte, die Strategie des Präsidenten besser zu verkaufen. "Obama lehnt eine Sisyphus-Strategie ab. Er wird sich nicht daran machen und einfach jede Terror-Bewegung, die auftaucht, auslöschen, wenn immer wieder eine neue auftaucht", sagt Gardner.