Widerstand gegen Bolsonaros Amazonas-Politik

Die Privatfehde zwischen Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um das Hilfsangebot der G7-Staaten zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonasgebiet ist bei den Regierungschefs der Region auf heftige Kritik gestoßen. Die Gouverneure fürchten unter anderem internationale Strafmaßnahmen.

"Wenn sich Brasilien auf internationaler Ebene isoliert, setzt es sich ernsten Handelssanktionen gegen unsere Produzenten aus", sagte der Regierungschef des Bundesstaates Maranhão, Flávio Dino, bei einem Treffen der Gouverneure mit Bolsonaro. Ähnlich sah es sein Kollege Hélder Barbalho, der Gouverneur von Pará: "Ich denke, jetzt sollten wir uns um unsere Probleme kümmern und der Welt der Umweltdiplomatie ein Zeichen geben, denn sie ist fundamental für die Landwirtschaft. Sonst erleiden wir einen schweren Imageschaden, der bereits jetzt allen Anlass zu Sorge gibt."

Bolsonaro gilt eigentlich als Freund der Agrarindustrie. Weil wegen seiner umstrittenen Umweltpolitik nun aber einige europäische Länder bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur auf die Bremse treten, sorgen sich inzwischen auch die brasilianischen Landwirte um ihr Exportgeschäft mit Rindfleisch und Soja.

EU-Mercosur-Abkommen in Gefahr?

Die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, sagte, das Verhalten der brasilianischen Regierung zu den Waldbränden im Amazonas-Gebiet könne Auswirkungen auf den Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens in der EU haben - auch wenn diese zu der Vereinbarung stehe. Schließlich müsse das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden.

Warnungen - etwa von Frankreichs Präsident Macron - wonach ein fehlender Kampf gegen die Waldbrände das Abkommen gefährden könnte, seien "eine Erinnerung an die politischen Realitäten", sagte Weyand in Berlin. Man könne beobachten, dass es bereits jetzt Druck innerhalb Brasiliens aus Wirtschaft und Politik auf Bolsonaro gebe, sein Verhalten zu ändern.

Klöckner: "Werden nicht tatenlos zuschauen"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner drohte Brasilien im Streit um die Waldbrände unterdessen bereits mit Konsequenzen. Das größte südamerikanische Land habe sich "mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt", sagte die CDU-Politikerin die Tageszeitung "Die Welt". "Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen."

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur beinhalte ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. "Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit", so Klöckner. Sie werde darüber mit ihrer brasilianischen Kollegin Tereza Cristina bei deren Deutschlandbesuch sprechen.

Widersprüchliche Signale

Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Brände im Amazonas-Regenwald zu unternehmen. Umweltschützer machen Bolsonaro dafür verantwortlich, dass diese seit Januar massiv zugenommen haben.

Die G7-Staaten hatten Brasilien angesichts der verheerenden Waldbrände umgerechnet 18 Millionen Euro an Soforthilfen zugesagt. Seitdem gab es aus Brasilien widersprüchliche Signale: Während Umweltminister Ricardo Salles die Unterstützung durch die sieben reichen Industrieländer zunächst begrüßte, wies der Kabinettschef Bolsonaros, Onyx Lorenzoni, das Angebot brüsk zurück.

Bolsonaro selbst zeigte sich dann später offen für Hilfe - unter der Bedingung, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gegen ihn gerichtete "Beleidigungen" zurücknehme. Bolsonaro wirft dem französischen Präsidenten vor, ihn als "Lügner" bezeichnet und die Souveränität Brasiliens über den Amazonas in Frage gestellt zu haben.

hk/ww (dpa, afp, epd)