Widerstand gegen EU-China-Abkommen
21. April 2021
Am vorletzten Tag der deutschen Ratspräsidentschaft der EU, am 30. Dezember 2020, einigten sich die Europäische Union und China überraschend auf den vorläufigen Text für ein "Umfassendes Abkommen über Investitionen" (CAI). Sieben Jahre war verhandelt worden, die deutsche Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, wollten unbedingt noch einen Verhandlungserfolg mit China verbuchen können. Jetzt wird das sogenannte Investitions-Abkommen in Brüssel auf Herz und Nieren geprüft. Das vernichtende Urteil einiger Experten lautet, dass der Handelsvertrag wohl mit heißer Nadel gestrickt worden sei, um ihn noch vor Jahresende fertig zu bekommen. Diesen Eindruck verstärkt das Gutachten der polnischen Gesellschaft für internationale Angelegenheiten, das dem CAI schlechte Noten ausstellt.
Die jetzt veröffentlichte Studie hatte der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer in Auftrag gegeben. Bütikofer ist Vorsitzender der China-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament und seit Jahren engagierter China-Experte, der mit Kritik an den Zuständen in der kommunistischen Diktatur nicht spart. Das erkennt man schon daran, dass China ihn und andere Europaabgeordnete kürzlich mit Sanktionen und einer Einreisesperre belegt hat. Bütikofer scheint also einen wunden Punkt in Peking zu treffen.
Gutachten kritisiert den Entwurf
Das von der EU-Kommission im Namen der 27 Mitgliedsstaaten ausgehandelte Investitionsabkommen sieht Bütikofer skeptisch. In allen Fraktionen des Parlaments, die dem Text zustimmen müssen, wächst das Unbehagen. Eine politische Einigung ist erst bis zum Ende des Jahres vorgesehen. Auch der Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten, muss den Vertragstext noch annehmen, bevor er ratifiziert und in Kraft treten kann. Besonders unter den kleinen Mitgliedsstaaten, die nicht so große wirtschaftliche Verflechtungen mit China aufweisen wie Deutschland, Frankreich oder Italien, regt sich Widerspruch. Die Gutachter von der polnischen Gesellschaft für internationale Angelegenheiten (PISM) kritisieren denn auch, dass hauptsächlich Konzerne aus Deutschland und Frankreich, wie die Autoindustrie, von dem neuen Abkommen profitieren würden. "Eine Regelung für mittelständische oder kleinere Betriebe ist nicht vorgesehen", moniert Damian Wnukowski vom PISM in Warschau.
Die EU-Kommission sieht Chancen
"Das ist trotzdem kein deutsches Abkommen, nur weil es während der deutschen Präsidentschaft abgeschlossen wurde. Die Kommission handelt mit dem Mandat aller Mitgliedsstaaten", sagte dazu Michael Hager bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Er ist leitender Mitarbeiter des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der für Handel zuständig ist.
Die EU-Kommission verteidigt das Abkommen, denn zum ersten Mal würde China Zugeständnisse machen, um gleiche Spielregeln und besseren Marktzugang für europäische Firmen zu erreichen. China sichere Transparenz über staatliche Beihilfen für seine Firmen zu. Ein Mechanismus zur Regelung von Streitigkeiten soll eingerichtet werden. Die Unterhändler der EU sehen den Vertrag als "Schritt in die richtige Richtung, der als Basis für Verbesserungen in der Zukunft dienen kann."
Wachsweiche Zusagen aus Peking
Die polnischen Gutachter, die für die Grünen im Europaparlament den Vertrag bewertet haben, sehen das anders. Ein echtes Schiedsverfahren, um Unternehmen zu schützen, die in China benachteiligt werde, fehle noch und soll erst entwickelt werden. "Wir denken, dass Firmen aus dem Westen, die den Mechanismus tatsächlich nutzen würden, dann fürchten müssten, vom chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden", sagte Damian Wnukowski bei der Vorstellung des Gutachtens. Insgesamt könne man China, das kein Rechtsstaat ist, nicht trauen, ob es die Vereinbarung wirklich rechtlich verbindlich umsetzen würde.
"Die Kommunistische Partei Chinas greift in den letzten Jahren verstärkt in die Wirtschaftsabläufe ein. Daher nimmt die Unsicherheit über die Investitionsbedingungen eher zu als ab", heißt es in dem Papier des polnischen Instituts. Kritisiert werden auch die wachsweichen Zusicherungen, dass China sich "bemühen" werde, die Arbeitsschutznormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu erfüllen. Die EU sollte verlangen, dass China den ILO-Konventionen beitritt, bevor der Vertrag mit der EU in Kraft treten kann. So könne sichergestellt werden, dass China gegen Zwangsarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen vorginge, so Damian Wnukowksi.
Besser als gar kein Abkommen?
Die EU-Kommission warnt vor zu hohen Erwartungen an das Vertragswerk. Menschenrechtsfragen und das Problem der Zwangsarbeit ließen sich damit alleine nicht lösen. Das könne ein Beitrag sein, meint der Mitarbeiter des EU-Kommission, Michael Hager. "Das Investitionsabkommen hat ein Ziel. Menschenrechte sind wichtig. Die Frage ist, wie man das löst. Die beiden Themen müssen getrennt werden." China bekenne sich immerhin zum ersten Mal zu den ILO-Konventionen.
Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer fordert zudem, dass auch die Ausschreibungen für öffentliche Auftrage in den Vertrag hineingehörten. Dieses Marktsegment wird überhaupt nicht erwähnt. Außerdem glaubt der China-Experte, dass die EU - unabhängig von dem Abkommen - noch eine Reihe von Regelungen beschließen müssen. Zwangsarbeit müsse generell in der gesamten Lieferkette verboten werden, ebenso wie unfaire staatliche Beihilfen.
Wirtschaftsverbände in Brüssel hatten den Abschluss der Verhandlungen mit China begrüßt und die Chancen betont, die ein Abkommen bieten würde. Die wirtschaftspolitische Denkfabrik Bruegel rät in einer Stellungnahme dazu, das Investitionsabkommen nicht mit allzu vielen politischen Erwartungen zu überfrachten: "Aus wirtschaftlicher Sicht ist das CAI eine wichtige Vereinbarung, die sich auszahlt. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass sie im Europäischen Parlament ratifiziert wird, während China Sanktionen gegen Europaparlamentarier aufrecht erhält, weil sie Chinas Verletzung von Menschenrechten kritisiert haben."