Widerstand gegen Pkw-Maut wächst

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut droht am Widerstand aus dem eigenen politischen Lager zu scheitern. Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen das Konzept wegen befürchteter negativen Folgen für die Grenzregionen nicht unterstützen.

"Wegelagerei"

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Chef der Bundes-CDU, Armin Laschet, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht." Vor 30 Jahren seien durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht worden. Dies dürfe jetzt nicht "durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden". Dem Bericht zufolge sollen die NRW-Bundestagsabgeordneten nach Laschets Willen bei einer Klausurtagung am Mittwoch per Beschluss die Ausweitung der Maut auf Bundes- und Landstraßen ablehnen. Nordrhein-Westfalen - das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland - grenzt direkt an die Niederlande und Belgien.

Schon nach einem Treffen mit Unternehmens- und Kammervertretern am Freitag hatte Laschet erklärt: Die psychologische Komponente eines Eintrittsgeldes nach Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden. "Viele unserer holländischen Nachbarn würden sich dann künftig eher Alternativen im eigenen Land suchen, bevor sie für einen Restaurantbesuch oder zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland fahren."

Auch der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl, ebenso wie Laschet CDU-Bundesvize, bezog klar Position gegen Dobrindts Maut-Pläne: "Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen - vor allem für die Familien- und Handwerksbetriebe dort, für den Einzelhandel, für die Gastronomie, für unseren starken Mittelstand." Was Südbaden und dem Mittelstand schade, schade Baden-Württemberg, "und das können wir dann auch nicht mittragen". Baden-Württemberg - ganz im Südwesten Deutschlands gelegen - grenzt an Frankreich und die Schweiz.

"Ausländer-Maut"

Dobrindt hatte das Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland Anfang Juli vorgestellt. Die Abgabe, die nach dem Willen seiner CSU für alle Straßen erhoben werden soll, möchte der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Halter von in Deutschland zugelassenen Autos sollen über einen Freibetrag bei der Kraftfahrzeugsteuer voll entlastet werden, wodurch zusätzliche Kosten - unter dem Strich - nur Fahrer aus dem Ausland tragen müssten. Kritiker gehen davon aus, dass eine solche "Ausländer-Maut" ohnehin nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

wa/pg (dpa, afp, bams)