Widerstand gegen Trumps neues Einreiseverbot
7. März 2017
Nach der Unterzeichnung des neuen Einreiseverbots durch US-Präsident Donald Trump haben Vertreter der Demokraten, Bürgerrechtler und katholische Bischöfe das Dekret angegriffen. Dies sei ein nur schwach bemäntelter neuer Versuch, Muslime von den USA fernzuhalten, so der Tenor.
"Auch ein abgeschwächtes Einreiseverbot ist ein Einreiseverbot", erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die einflussreiche Bürgerrechtsgruppierung ACLU kritisierte: "Wieder hat sich Präsident Trump der religiösen Diskriminierung verschrieben, und dafür kann er mit anhaltender Missbilligung der Bürger und der Gerichte rechnen."
Der Generalstaatsanwalt des Staates Washington, Bob Ferguson, der erfolgreich gegen das erste Dekret geklagt hatte, sagte, das Nein der Gerichte zum ersten Einreiseverbot habe bereits gezeigt, wie "unhaltbar" die Maßnahme "konstitutionell und moralisch" gewesen sei. Dies werde sich nun wiederholen.
Der New Yorker Generalstaatsanwalt, der Demokrat Eric T. Schneiderman, erklärte, trotz der Änderungen sei das Ziel, Muslime zu diskriminieren, weiter klar. Dieses Vorgehen stehe "diametral gegen unsere Werte und macht uns weniger sicher".
Der Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen US-Bischöfe, Bischof Joe Vasquez, erklärte, die Kirche erkenne die Bemühungen der Regierung an, rechtliche Bedenken aufzunehmen und Sicherheit zu garantieren. Auch das neue Einreiseverbot gefährde aber Menschenleben, weil Flüchtlinge pauschal an der Einreise gehindert würden. Schon zuvor seien Flüchtlinge sehr strengen Überprüfungen ausgesetzt gewesen. Die USA müssten weiter ein Hort für Menschen sein, die verfolgt werden.
Der Erlass soll erst am 16. März in Kraft treten, um Behörden und Fluggesellschaften Zeit zur Vorbereitung zu geben. "Es wird kein Chaos an den Flughäfen geben", hieß es im Weißen Haus. Ein Vertreter des Außenministeriums stellte klar, Besitzer eines gültigen Visums bekämen keine Probleme.
Trumps erstes Dekret hatte Chaos bei den Behörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit ausgelöst. Betroffen waren Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Iraker sind nach der aktuellen Verordnung von dem zunächst 90-tägigen Einreisestopp nicht mehr betroffen. Eine weitere Änderung sieht vor, dass Inhaber von Green-Cards vom Einreiseverbot ausgenommen werden. Durch die punktuellen Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun möglichen Klagen standhalten. Neben den Einschränkungen für die sechs Länder soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten.
Die Trump-Regierung verteidigte den Erlass: "Diese Exekutiventscheidung gibt uns die Gelegenheit zu überprüfen, wer tatsächlich zu uns kommt", erklärte Justizminister Jeff Sessions. Ähnlich argumentierten das Außenministerium und das Heimatschutz-Ministerium. Die Verfügung sei notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Die vom Einreiseverbot betroffenen Länder betrieben staatlich organisierten Terrorismus oder böten Terroristen ideale Rückzugsmöglichkeiten.
Außenminister Rex Tillerson begründete die Herausnahme des Iraks mit dem besonderen Verhältnis Washingtons zu Bagdad. Der Irak sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS. sagte er. Beamte des Heimatschutz-Ministeriums, die nicht namentlich genannt werden wollten, nennen hingegen einen anderen Grund: Der Irak habe zugestanden, seine Bürger wieder zurückzunehmen, wenn sie von den USA abgeschoben werden sollten.
stu/sti (afp, dpa)