Österreichs junge Rechte positionieren sich
30. August 2018
Es war mitten in der Nacht, als eine Gruppe junger Österreicher mit einem Kran die rund 20 Meter hohe Statue der Kaiserin Maria Theresia mit einem Gesichtsschleier, dem so genannten Niqab verhüllte. Dazu wurde ein Plakat mit dem Titel "Islamisierung? Nein, danke!" platziert.
Verantwortlich für die Aktion war der österreichische Ableger der "Identitären Bewegung", Europas neuer junger Rechte. Sie sind das neue, medienfreundliche Gesicht des rechtsextremen Nationalismus und die Antwort des Kontinents auf Amerikas Rechte.
Ideenklau bei linken Aktivisten
Nutzte die rechte Szene in den USA das Internet als Werbeplattform, nutzen Österreichs junge "Identitäre" das Internet, um für ihre Aktionen auf der Straße zu werben. Sie übernehmen dabei die gewaltfreien Methoden von linken Aktivistengruppen wie Greenpeace, um damit in die Schlagzeilen zu kommen.
So hatten Mitglieder der Bewegung in Österreich zuvor mit riesigen Bannern und Sprühflaschen voll Kunstblut das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz bestiegen. Von dort kippten sie die rote Farbe vom Dach und enthüllten fremdenfeindliche Transparente. In Wien wurden eine von Flüchtlingen aufgeführte Theatervorstellung gestürmt und Flugblätter mit dem Titel "Multikulturalismus tötet" verteilt.
Die bekannteste Aktion allerdings war die des 29-jährigen Chefs der Gruppe, Martin Sellner. Der half dabei, ein Schiff zu chartern, um "Europa zu verteidigen". Damit sollten Migranten aus Libyen im Mittelmeer gestoppt werden.
Die Justiz geht milde mit der Gruppierung um. Im vergangenen Monat hatte ein Gericht in Graz 17 Mitglieder und Unterstützer der Gruppe von dem Vorwurf freigesprochen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und zum Hass gegen türkische und muslimische Menschen aufgerufen zu haben.
Auftrieb für Österreichs extreme Rechte
Die Entscheidung des Gerichts dürfte die "Identitäre Bewegung" weiter ermutigen. Ihre Mitglieder bestehen darauf, dass ihr Vorgehen nicht rassistisch motiviert sei. Aber das, was sie als Bedrohung benennen, spiegelt sich auch in anderen rechtsextremen Protestbewegungen wider, wie zum Beispiel der deutschen PEGIDA.
Die "Identitären" treten für ein homogenes, weißes Europa ein. Sie warnen davor, dass der Kontinent islamisiert werde. Dazu nutzen sie Theorien, die besagen sollen, dass weiße Europäer durch die Einwanderung von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika langfristig verdrängt würden. Grundlagen dieser Theorie sind überhöhte Statistiken und unbegründete demographische Zukunftsszenarien - derzeit leben nur etwa vier Prozent Nicht-EU-Bürger in der Europäischen Union.
Die "Identitären" sind eine gesamteuropäische Bewegung, die 2003 in Frankreich gegründet wurde. Aber in letzter Zeit hat sich der österreichische Ableger am deutlichsten in der Öffentlichkeit positioniert.
Für Farid Hafez, Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg, ist die Gruppe eine "modernisierte Form rassistischer Ideologie".
Um dieses rassistische Etikett abzulegen und sich von den traditionellen Rechtsextremen zu distanzieren, setzt die Gruppierung auf eine "weiche" Wortwahl, die abweicht von der harschen rechten Rhetorik. Martin Sellner bezeichnet sich nicht als Nationalist, sondern als "Patriot". Die Kampagne für den so genannten "Ethnopluralismus" hat als Grundlage, dass verschiedene Ethnien getrennt leben müssten. Durch die Rassentrennung solle die "europäische Identität" bewahrt bleiben. Die Idee der "Re-Migration" basiert auf einer Einschränkung der Religionsfreiheit. Das solle dann dazu führen, dass sich Muslime gezwungen fühlten, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
Mit anderen Worten: Es handelt sich um alte rechte Ideen, die einfach nur durch neue Begriffe ersetzt wurden, so Hafez.
Österreichs "Identitäre" wollen Vorreiter sein
Die Organisation "Hope not Hate" aus Großbritannien, die zum Thema Rassismus forscht, erklärte gegenüber der Deutschen Welle: "Die 'Identitären' legen großen Wert darauf, nach außen ein solides respektables Image zu präsentieren. Dafür wird der Sprachgebrauch bewusst in 'milde' Worte gefasst. Doch wenn man hinter die Kulissen blickt, hinter die Hochglanzkampagnen, die glatten Social-Media-Videos und die Aktionen, dann entdeckt man Menschen mit zutiefst extremen Ansichten."
Der Aufstieg der "Identitären" in der Alpenrepublik geht einher mit dem Rechtsruck der österreichischen Politik. Im Dezember 2017 ging die rechtsgerichtete FPÖ eine Koalitionsregierung mit der konservativen Volkspartei ein. Seitdem hat die Regierung vorgeschlagen, die Sozialhilfe für Ausländer zu kürzen und es den Flüchtlingen zu erschweren, Staatsbürger Österreichs zu werden.
Seit im Jahr 2015 in Österreich 90.000 Menschen Asyl beantragten, hat sich auch die öffentliche Meinung durch das neue politische Klima verändert. Obwohl die Zahl der Neuankömmlinge rapide zurückgegangen ist - zwischen Januar und August 2017 wurden nur 17.000 Anträge gestellt - nutzen die Rechten weiterhin die Angst vor offenen Grenzen aus.
Rechtsruck in Österreich
Rückblick: Als die FPÖ im Jahr 2000 erstmals in eine Koalitionsregierung eintrat, versammelten sich mehr als 100.000 Demonstranten auf dem Wiener Heldenplatz. Bei der Demonstration gegen ihren zweiten Regierungsantritt im vergangenen Jahr gingen nur noch 5000 Menschen auf die Straße.
Belegt wird der Rechtsruck in der Alpenrepublik durch Zahlen. Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017 ergab, dass mehr als ein Viertel der nicht-muslimischen Österreicher keinen muslimischen Nachbarn haben will.
Der freie Journalist Emran Feroz wuchs in einer afghanischen Familie in Österreich auf. In den letzten Jahren hätten Rassismus, die Ablehnung von Flüchtlingen und Islamophobie dramatisch zugenommen. "Es ist inzwischen akzeptiert, sich rassistisch zu äußern", sagt Feroz, der auch für die New York Times schreibt.
Extremismus wird zum neuen Mainstream
"Durch den Aufstieg der FPÖ sind Rassismus und Hass etwas Normales geworden", sagte er der DW.
Es ist diese politische Atmosphäre, in der Österreichs kleine aber aktive Gruppe der "Identitären" neue Impulse und neuen Schwung erhalten hat. Die derzeitige Regierung legitimiert deren Ansichten durch inoffizielle Bündnisse. Mehrere Vertreter der FPÖ haben Verbindungen zu den "Identitären". Teilweise haben sie auch an deren Kundgebungen oder Protestaktionen teilgenommen.
Die Gruppe von Martin Sellner gehört zu einem globalen Netzwerk von Rechtspopulisten. Seine Reden wurden von Tommy Robinson, einem bekannten Rechtsextremen aus Großbritannien, verlesen und er selbst sprach bei PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden.
Feroz glaubt, dass die jungen Rechten einen Teil der Gesellschaft repräsentieren, der jetzt das Gefühl hat, dass "es wieder ihre Zeit ist".
"Keine Überbewertung"
Manes Weisskircher, Politologe an der TU Dresden, warnt vor einer Überbewertung der "Identitären". Sie seien derzeit nicht in der Lage, die gegenwärtige Politik zu beeinflussen, sagte er der DW. Aber sie spiegelten einige ihrer wichtigsten Entwicklungen wider - die Bedeutung der Fragen zu Einwanderung und Integration und insbesondere die des Umgangs mit Muslimen.