Wie mächtig ist Amerikas Israel-Lobby?
23. März 2010
Der Auftritt war wie ein Heimspiel: Bei seinem USA-Besuch redete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunächst vor Vertretern der israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington und verteidigte erneut den geplanten Bau neuer Siedlungen in Jerusalem: Die Juden hätten die Stadt vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, rief er am Montag (22.03.2010) tausenden applaudierenden Zuhörern zu: "Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt!"
Wie groß ist der Einfluss?
Die Antwort war frenetischer Jubel, denn hinter "AIPAC" - das Kürzel steht für "Komitee für amerikanisch-israelische Öffentlichkeitsarbeit" - steht die größte Israel-Lobbygruppe der USA. Nach eigenen Angaben verfügt sie über mehr als 100.000 Mitglieder und betrachtet es als ihre Aufgabe, Israels Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass "die Unterstützung Amerikas nicht nachlässt". Jedes Jahr engagiert sich AIPAC in rund 100 Gesetzesinitiativen oder politischen Aktionen, in denen es um amerikanisch-israelische Beziehungen geht.
Doch wie mächtig ist die Israel-Lobby wirklich? Die Politikwissenschaftler John Mearsheimer und Stephan Walt formulieren die These, dass ein Politiker, gleichgültig welcher Partei, in den USA nur etwas werden kann, wenn er die Israel-Lobby hinter sich hat. Prof. Michael Wolffsohn von der Bundeswehr-Universität in München hält dies im DW-Interview für eine Überbewertung: Er glaubt, dass die amerikanische Israelpolitik sich vor allem an strategischen Interessen der USA orientiere und nicht dem Einfluss von Lobby-Gruppen zuzuschreiben sei.
Zankapfel Siedlungspolitik
Zentraler Streitpunkt in den amerikanisch-israelischen Beziehungen ist derzeit der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem: Die USA betrachten dies als eines der größten Hindernisse für Friedensgespräche. Israel hingegen vertritt die Meinung, dass es sich - insbesondere in Ostjerusalem - sowieso um eigenes Territorium handele und man folglich auch dort bauen dürfe. Immer wieder hat US-Präsident Obama versucht, Israel zu einem kompletten Baustopp zu bewegen, ohne Erfolg. Die Siedlungen wachsen weiter und schaffen Fakten aus Beton, die eine Zweistaatenlösung immer schwieriger machen.
Redaktion: Ina Rottscheidt