Buhlen um "Pegida"-Anhänger
19. Dezember 2014
Soll man mit Vertretern der "Pegida"-Bewegung reden? Ja, meinen konservative Politiker im ostdeutschen Bundesland Sachsen, in dessen Landeshauptstadt Dresden sich Woche für Woche Tausende an den Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, beteiligen. "Wir müssen mit den Demonstranten mehr ins Gespräch kommen", erklärte etwa Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz machte gar konkrete Dialogangebote.
Das Problem ist nur: "Pegida" diskutiert nicht. Auf ihren Protestmärschen sind die Teilnehmer angehalten, nicht mit Journalisten zu reden; Einladungen selbst der wichtigsten Fernseh-Talkrunden lehnen die Organisatoren ab und Interviews gewähren sie nur äußerst selten – auch eine schriftliche Anfrage der Deutschen Welle blieb unbeantwortet.
Erfolgsrezept #pegida-Hashtag
Das sächsische Innenministerium geht nun einen anderen Weg. "Wir haben überlegt, wie wir Informationen ganz gezielt an Menschen herantragen können, die bei Pegida mitmachen", erklärt Martin Strunden, Sprecher des Ministeriums. Seit anderthalb Wochen versehe man beim Kurznachrichtendienst Twitter Meldungen zu Themen wie Asyl oder Integration mit den Hashtags #pegida und #nopegida, um Nutzer zu erreichen, die sich für die Bewegung interessieren. Hashtags sind Schlagworte, die bei der Kommunikation via Twitter verwendet werden, um die Suche innerhalb dieses Netzwerkes zu erleichtern. Inzwischen verzeichne das Ministerium für seine Tweets rund 10.000 statt wie bisher 400 Aufrufe - für einen Account mit gerade einmal 230 Followern ist das ein erstaunlich hoher Wert.
"Der Twitter-Account des Innenministeriums hat sich bislang vor allem an Journalisten, Abgeordnete und andere Menschen im politischen Dresden gerichtet", sagt Martin Strunden. "Seitdem wir die Hashtags setzen, schalten sich auch viele Menschen aus privatem Interesse auf." Auf Facebook, dem eigentlichen Terrain der Pegida, wagt das Ministerium den Dialog bislang noch nicht. "Auf der Facebook-Seite von 'Pegida' werden Kommentare gelöscht, die nicht ins Bild passen ", sagt der Pressesprecher. "Das macht es schwieriger." Per Facebook ins Gespräch zu kommen sei aber ein möglicher zweiter Schritt.
Twittern gegen Falschbehauptungen
Doch was verspricht sich die Staatsregierung überhaupt von der Twitter-Offensive? "Der Idealfall wäre, dass sich die durch das Netz getriebenen Gerüchte und Falschbehauptungen nicht weiter verbreiten oder zumindest einen Konterpunkt haben", sagt Strunden. Erst am Morgen habe sich ein Tweet mit der Behauptung verbreitet, in Deutschland hielten sich mehr als 500.000 abgelehnte Asylbewerber auf. "Eine schlichte Falschzahl, es dürften zwischen 50.000 und 100.000 sein." Strunden hält dagegen, twittert mehrmals pro Stunde Daten, Fakten und Links zu Seiten mit weiterführenden Informationen – und reagiert auch auf Einlassungen wie: "Beantworten Sie doch mal, warum ausgerechnet Tunesier und Tschetschenen nach Dresden geschickt werden."
Ob man mit "Pegida" reden soll, ist unter Experten umstritten. Es gelte zwar, sich den Argumenten zu stellen, sagt etwa der Darmstädter Soziologe Oliver Nachtwey. "Aber ich halte es für falsch, 'Pegida' aufzuwerten, indem man sagt: 'Wir suchen das Gespräch'."
Ganz anders sieht dies Dieter Rucht, profilierter Experte für soziale Bewegungen in Deutschland. Er plädiert für Differenzierung - so dürfe man die "Pegida"-Anhänger weder pauschal als Rechtsradikale verdammen, noch die Bewegung verharmlosen. "Differenzieren heißt auch, dass man bestimmte Argumente aufgreift ", meint Rucht. So hätten die Gemeinden derzeit tatsächlich Probleme, die steigenden Zahlen von Asylbewerbern unterzubringen. "Diesem Problem muss man sich stellen", meint Rucht. Zugleich müsse man aber die Fehlinformationen, die etwa hinsichtlich einer vermeintlichen "Überversorgung" von Flüchtlingen kursierten, entkräften. Es gelte, die "Pegida"-Vertreter aus ihrer "Neinsager-Position" herausholen – etwa, indem man nachfrage, wie das "Integrationsgesetz" konkret aussehen solle, das von dem 12-köpfigen Organisationsteam der Gruppe gefordert wird. "Sobald man eine solche Diskussion führt, erzeugt man auch intern eine Debatte – und dann spaltet sich diese amorphe Masse in verschiedene Lager", glaubt der Soziologe.
Allerdings bezweifelt Rucht, dass sich dies über Debatten im Internet leisten lasse. "Das sind oft Kommunikationsgemeinschaften, die sich wechselseitig bestärken, aber miteinander nicht in den Dialog treten." Dies gelte umso mehr, wenn sich offizielle Stellen wie ein Innenministerium beteiligten: "Ein Markenzeichen der Bewegung ist ja, dass ihre Anhänger der politischen Klasse nicht mehr vertrauen – und gar nicht mehr hinhören, was die im einzelnen zu sagen haben."