Wie umgehen mit der Türkei?
13. März 2017
Nach den untersagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier ähnliche Verbote für Deutschland nicht ausgeschlossen. In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. "Aber dies ist kein Freibrief für die Zukunft", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".
Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder "wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist". Dazu gehörten auch die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker. Gleichzeitig relativierte er: "Ich bin jedoch sehr vorsichtig damit, zu sagen, wann eine Rote Linie ein für alle Mal überschritten ist."
Streit um Konsequenzen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem türkischen Wunsch nach engeren Wirtschaftskontakten mit Verweis auf den Streit um die Wahlkampfauftritte und den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vorerst nicht nachkommen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Schäuble, er habe mit seinem türkischen Kollegen "eine Reihe von Möglichkeiten" diskutiert", doch dies sei "vor der Verhaftung" des deutsch-türkischen Journalisten Yücel gewesen. Unmittelbar danach habe er seinem Kollegen mitgeteilt, dass es "unter diesen Umständen außergewöhnlich schwierig" sei, "daran weiterzuarbeiten".
CDU und CSU streiten derweil über die Konsequenzen aus dem Streit mit der Türkei. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies in der "Passauer Neuen Presse" die Forderung nach einer Verlegung der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei zurück. "Die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen, nur um gegenüber der Türkei ein Zeichen zu setzen, hielte ich für falsch", sagte Hardt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, hatte am Wochenende gesagt, angesichts der derzeitigen "aufgeheizten Atmosphäre" solle die Bundesregierung alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten.
Niederlande pochen auf Entschuldigung Ankaras
Hardt hielt dagegen, die Wutausbrüche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien "wohlkalkuliert", um seinen Landsleuten "die Legende zu verkaufen, dass wir sie nicht wollten". Es sei daher "kontraproduktiv", Signale auszusenden, die den Vorwurf nähren könnten. Der CDU-Politiker betonte, die Bundeswehr und die Tornados seien "nicht zum Schutz der Türkei" in Incirlik, sondern ein Beitrag im internationalen Kampf gegen die IS-Dschihadisten.
In den Niederlanden war am Wochenende der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland aus. Die niederländische Regierung hatte zuvor Auftritte beider Minister für unerwünscht erklärt.
Der türkische Präsident Erdogan hatte die Niederländer daraufhin als faschistisch und Nazis bezeichnet. Die niederländische Regierung pocht auf eine offizielle Entschuldigung Ankaras.
Festnahmen nach Unruhen in Amsterdam
Bei Demonstrationen einiger hundert türkischstämmiger Niederländer in Amsterdam kam es am Sonntagabend zu Unruhen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben sechs Personen fest. Die Demonstranten hatten hatten zunächst friedlich in der Stadt gegen die Absage der Wahlkampfauftritte protestiert.
Gegen 23 Uhr hätten sich rund 250 Demonstranten auf einem Platz im Westen der Stadt versammelt und dort randaliert, teilte die Polizei mit. Einige Demonstranten hätten die Polizei mit Steinen beworfen. Daraufhin habe die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken eingegriffen. In anderen niederländischen Städten blieb es dagegen ruhig, wie die Polizei mitteilte.
Die Niederlande verschärften indes die offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende. Ausdrücklich verweist das Außenministerium am Montag auf seiner Website auf die diplomatischen Spannungen mit dem Land seit dem Wochenende.
cr/rb (dpa, afp)