Wieder Massenprotest in der Slowakei
5. April 2018Proteste gab es in der Hauptstadt Bratislava und in zahlreichen anderen Städten des Landes. Nach Massenprotesten, die auf den Doppelmord an Jan Kuciak und dessen Lebenspartnerin Martina Kusnirova vom 21. Februar folgten, war die die Drei-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Robert Fico im März zurückgetreten.
Den Demonstranten genügt das nicht. Die Einsetzung der neuen Regierung reiche nicht aus, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen, lautete der Tenor der Redner bei den Kundgebungen. Schließlich habe die neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegrini, dem bisherigen Vizeministerpräsidenten, fast alle Minister von Ficos bisheriger Dreier-Koalition übernommen.
Misstrauen gegenüber nationalem Polizeichef
Die Demonstranten wollen auch durchsetzen, dass der Doppelmord unabhängig untersucht wird. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben im Stil einer Hinrichtung erschossen worden.
Der nationale Polizeichef Tibor Gaspar ist aus ihrer Sicht nicht für die Aufklärung der Bluttat geeignet. In Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten Gaspars Ablösung. Nach Einschätzung der Protestierenden spielt er bei den bisherigen Aufklärungsversuchen eine unrühmliche Rolle.
Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der kalabrischen Mafia-Organisation Ndrangheta bis in höchste Kreise der slowakischen Regierung recherchiert. Dabei ging es auch darum, dass die italienische Verbrecherorganisation an EU-Mittel gelangt sein soll, die eigentlich für die Förderung der Landwirtschaft in der Slowakei vorgesehen waren.
qu/kle (dpa, afpr, rtre)