Wien zieht Blauhelme vom Golan ab
6. Juni 2013Das österreichische Bundesheer könne "aus militärischen Gründen" nicht mehr an der UN-Mission auf den Golanhöhen teilnehmen, teilten Bundeskanzler Werner Faymann und sein Stellvertreter Michael Spindelegger in einer gemeinsamen Erklärung in Wien mit. "Eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen", betonten beide Politiker mit Blick auf die Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs. Auch eine sichere Versorgung der Soldaten könne nicht mehr gewährleistet werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei über die Entscheidung Österreichs informiert, erklärten Faymann und Spindelegger weiter.
Vor der Ankündigung Österreichs war es auf den Golanhöhen zu schweren Kämpfen zwischen syrischen Rebellen und Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gekommen. Infolge der Gefechte wurde zwei UN-Soldaten leicht verletzt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Regierungssoldaten hätten den Kontrollposten Kuneitra an der Waffenstillstandslinie zu Israel von den Aufständischen zurückerobert. Dies wurde von israelischer Seite bestätigt. Zugleich beschwerte sich Israel offiziell bei den UN über das Eindringen syrischer Panzer in die entmilitarisierte Sicherheitszone auf dem Golan.
Israel hatte große Teile des Hochplateaus im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und später annektiert. 1974 wurde für das Gebiet die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Im Rahmen der Mission UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) sind auf dem Golan rund 1000 unbewaffnete Blauhelm-Soldaten stationiert. Österreich stellt mit noch 380 Soldaten das größte Kontingent. Mit der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien war es in den vergangenen Monaten auch zu Übergriffen gegen die Friedenstruppe gekommen. So entführten Rebellen wiederholt Soldaten der UN-Mission. Die Vereinten Nationen hatten deshalb beschlossen, die Truppe zu verkleinern. Andere Länder wie Japan und Kroatien zogen ihre Soldaten bereits ab. Neben Österreichern sind noch Soldaten aus Indien und den Philippinen auf dem Golan im Einsatz.
wl/qu (dpa, afp, rtr)