Wirft Pakistan die Afghanen aus dem Land?

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Pakistan ist alarmiert. Im Gegensatz zu den Vorschlägen des zuständigen Ministeriums für Staaten und Grenzregionen (Safron) hat die Regierung in Islamabad die Aufenthaltserlaubnis für die afghanischen Flüchtlinge nur um 30 Tage verlängert. Und die bis zu 1,4 Millionen registrierten Migranten aus dem Nachbarland hatten durch einen Kabinettsbeschluss vom Sonntag ihren Flüchtlingsstatus quasi bereits verloren.      

Die pakistanische Tageszeitung "Dawn" berichtete, nach einer ausführlichen Debatte unter dem Vorsitz von Premierminister Shahid Khaqan Abbasi sei beschlossen worden, mit dem UNHCR und der internationalen Gemeinschaft über eine beschleunigte Rückführung der Afghanen zu beraten. "Die pakistanische Wirtschaft trägt seit langem die Lasten durch die Versorgung der afghanischen Flüchtlinge und kann dies nicht weiterhin aufrechterhalten", wird aus einer Regierungserklärung zitiert.

Frust über Trump?

Aus dem zuständigen Safron-Ministerium hieß es, man habe die Kabinettsentscheidung noch nicht in bindende Richtlinien gefasst. Die Führung in Islamabad hat in der Vergangenheit mehrmals mit ähnlichen Maßnahmen gedroht, sie aber nicht umgesetzt. Beobachter halten die Entscheidung auch für eine Trotzreaktion auf den stark steigenden Druck der USA auf Pakistan - zuletzt in Form eines mit großer Empörung aufgenommenen Tweets von US-Präsident Donald Trump.

Der hatte in seinem ersten Tweet des neuen Jahres Pakistan wieder einmal für dessen angebliche Unterstützung der afghanischen Taliban scharf angegriffen. In der Nacht auf Freitag - also nach der pakistanischen Kabinettsentscheidung - hatte die US-Regierung dann angekündigt, Militärhilfen für Pakistan zu streichen

Pakistan beherbergt seit den afghanischen Kriegen und Bürgerkriegen in den 1980er und 1990er Jahren Millionen afghanische Flüchtlinge. Jüngst hat sich das Verhältnis zwischen den Nachbarländern stark verschlechtert und Pakistan erhöht den Druck auf die Afghanen im Land.

Afghanistan und auch die USA werfen Pakistan vor, die zunehmend erfolgreichen afghanischen Taliban zu unterstützen und so die Aufbaubemühungen am Hindukusch zu destabilisieren. 2016 waren unter massiver internationaler Kritik in einer der größten Migrationsbewegungen der Welt knapp eine Million Afghanen in ihr Land zurückgekehrt, das eines der ärmsten der Welt ist. 2017 waren die Zahlen wegen des sich verschärfenden Krieges in Afghanistan zurückgegangen. 

Überraschender Kurswechsel

"Wir sind besorgt", sagte der Sprecher des UNHCR in Islamabad, Qaiser Afridi. "Diese Entscheidung kam aus dem Blauen", hieß es vom Weltflüchtlingswerk. Noch bei einer Konferenz im November sei man quasi übereingekommen, die Aufenthaltserlaubnis für die registrierten Flüchtlinge um ein Jahr zu verlängern. Auch das Safron-Ministerium habe dafür plädiert, dass die Flüchtlinge mindestens bis Ende Dezember 2018 bleiben dürften.

SC/djo (dpa, APE, dawn)