Wille und Befehl

Bis Mitte März wollen Washington und London dem Sicherheisrat noch Zeit geben, um der jetzt vorgelegten zweiten Irak-Resolution zuzustimmen. Damit würde einem Krieg im Irak dann auch der völkerrechtliche Segen erteilt und der Countdown bis zum Krieg hätte endgültig begonnen.

Am 7. März soll UN-Waffeninspekteur Hans Blix dem Weltsicherheitsrat wieder Bericht erstatten. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn er dann ewas anderes zu Protokoll geben könnte als beim letzten Mal. (Kleine bis mittlere Fortschritte bei der Zusammenarbeit, taktische Zugeständisse in der Sache, aber kein umfassende Abrüstung im Bereich der entscheidenden Massenvernichtunsgwaffen.) Auch wenn Saddam sich entschliessen sollte, die wegen ihrer Reichweite strittige Al Samoud Raketen abzurüsten: Für Präsident Bush markieren sie lediglich die Spitze des Eisbergs.

Der Hüter über Krieg und Frieden im Weißen Haus hat sich seit geraumer Zeit festgelegt und unverhohlen klar gemacht: Entweder die Völkergemeinschaft zieht mit oder der Irak wird im amerikanisch-britischen Alleingang entwaffnet.

Der diplomatische Spielraum, der verbleibt, ist gering. Das gilt auch für die deutsch-französische Initiative, die Inspektionen zu stärken und einen geregelten Zeitplan abzustecken. Eine zeitliche Ausdehnung der Inspektionen ist mit Washington nicht mehr zu machen.

Ein Veto würde für Frankreich aber auch für Russland und China, die anderen Kriegsgegner im Sicherheitsrat, erhebliche Risiken mit sich bringen. Deutschland muss schon aus Gründen der innenpolitischen Glauabwürdigkeit der Resolution seine Zustimmung verweigern, auch wenn der jetzt vorgelegte Text einen Minimlakonsens darstellt, dem man zustimmen könnte, wüsste man nicht, dass er auf direktem Weg zum Krieg führt.

Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen wäre wohl eine Enthaltung am ehesten geeeignet, den ohnehin schon beträchtlichen Schaden zu begrenzen. Das Zünglein an der Waage kommt jetzt einer anderen Staatengruppe, den so genannnten mitteren Sechs zu - Angola, Kamerun, Guinea, Mexiko, Chile und Pakistan - müssen sich aufgrund ihrer turnusmäßigen Mitgliedschaft nun entscheiden: zwischen dem Völkerrecht und dem Wohlwollen Washingtons. (Das Völkerrecht sieht einen Präventkrieg nur als letztes Mittel gegen einen unmitelbar bevorstehenden Angriff vor. Die Sanktionierung eines Präemptivkriegs gegen eine wachsende Gefahr für den Weltfrieden, wäre dagegen ein völkerrechtliches Novum. Sie hätte auch unabsehbare Auswirkungen für die Zukunft der internationalen Staatengemeinschaft.)

Von daher ist die Entscheidung die verbleibt, die zwischen Pest oder Cholera. Entweder man verweigert sich Washington und verdammt die internationale Staatengemeinschaft zur Ohnmacht oder man beugt sich dem Willen der neuen Imperatoren. Angesichts dieser Scheinalternative ist nun guter Rat teuer.