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Politik

"Wir lehnen unregulierten Kapitalismus ab"

7. Juni 2020

Die Europäische Union will US-Internetriesen stärker regulieren. Diese seien in der Corona-Krise noch dominanter geworden als sie es ohnehin schon waren, beklagt Wettbewerbskommissarin Vestager.

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Belgien EU Margrethe Vestager in Brüssel
In der EU-Kommission auch zuständig für Digitales: Margrethe VestagerBild: Reuters/F. Lenoir

"In den vergangenen Wochen waren wir alle fasziniert davon, was digital alles möglich ist. Aber Corona hat gezeigt wie abhängig wir von US-Konzernen sind, und das war ein Weckruf", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Europäische Union müsse digitale Märkte künftig besser regulieren als bisher und sammle dafür gerade Ideen.

Vestager betonte: "Das Internet muss europäisch reguliert werden, das ist ganz klar. Wir haben sehr genaue Vorstellungen davon, wie Gesellschaften und Volkswirtschaften aussehen sollten, und die unterscheiden sich teilweise erheblich von den Vorstellungen in den USA und China", erläuterte die EU-Kommissarin aus Dänemark. "Wir wollen Wettbewerb, aber wir wollen auch Demokratie, und wir lehnen die negativen Konsequenzen eines unregulierten Kapitalismus ab."

"Sie können ihr Verhalten ändern"

Sie habe nichts dagegen, wenn erfolgreiche Firmen groß würden, versicherte Vestager. "Aber ich will verhindern, dass sich monopolartige Situationen, wie wir sie bei Amazon, Google und Facebook erleben, auf neuen Märkten wiederholen. Dafür brauchen wir Instrumente, mit denen wir verhindern, dass Märkte kippen und nur noch ein Unternehmen den Markt kontrolliert."

Apps von Amazon, Google und Facebook
Google, Amazon, Facebook: viel zu viel Marktmacht?Bild: picture-alliance/dpa/S. Jaitner

Vestager will die großen Internetkonzerne zudem auch stärker zur Verantwortung ziehen als bisher. Das schließt offenbar sowohl wirtschaftliches Verhalten als auch Inhalte ein, die auf den großen Plattformen wie Facebook und Twitter veröffentlicht werden. "Wir können die großen Internet-Konzerne nicht zwingen, kleiner und weniger dominant zu werden. Sie können nicht ändern, wer sie sind, aber sie können ihr Verhalten ändern, und das werden wir in Europa künftig erwarten."

wa/ack (rtr, welt.de)