Frankreichs Rechtsstaat und der Dschihadismus

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy bediente sich deutlicher Worte, um die Herausforderungen zu beschreiben, vor die sich Frankreich durch den Dschihadismus gestellt sieht. "Wir sind im Krieg", sagte er in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro. "Wir stehen in einem äußeren Krieg gegen den "Islamischen Staat und Al-Kaida, und in einem inneren Krieg, gegen diejenigen unserer Landsleute, die sich dem radikalen Islam verschrieben haben".

Angesichts dieses Krieges stellte er vier Forderungen auf: Islamistische Häftlinge müssten in Einzelhaft gehalten werden, um die Radikalisierung weiterer Gefangener zu verhindern. Zweitens müssten die Zellen der Gefangenen akustisch überwacht werden; zudem müssten die Gefängniswärter nicht dem Justiz-, sondern dem Innenministerium unterstellt sein. Drittens müssten dschihadistisch motivierte Ausländer und Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit des Landes verwiesen werden; aus Sicherheitsgründen müssten die Haftstrafen für überführte Dschihadisten verlängert werden. Viertens müssten Zentren zur Deradikalisierung geschaffen werden.

"Es gibt kein Wundermittel"

Sarkozys Vorschläge, hervorgerufen durch den Doppelmord an einem französischen Polizistenpärchen durch einen zum Dschihadismus konvertierten Kleinkriminellen, mögen zu Teilen auch dem langsam anrollenden Wahlkampf um das Präsidentenamt geschuldet sein. Ganz nebenbei zeigen sie, in welch schwieriger Lage sich die Regierung Hollande befindet. Sie hat die juristischen Voraussetzungen für den Antiterrorkampf erweitert, und nach den Attentaten vom November vergangenen Jahres den Notstand ausgerufen. Wie sich zeigt, mit begrenzter Wirkung.

Dennoch, mehr könne die Regierung kaum tun, schreibt die Tageszeitung Le Monde in ihrem Editorial. "Wir müssen erkennen, so schwer es uns auch fällt, dass es kein Wundermittel gibt." Das sei bereits bei den Anschlägen im Pariser Konzertsaal Bataclan deutlich geworden. Noch deutlicher zeige es sich nun im Fall des ermordeten Polizisten-Pärchens. Es bleibe nichts als konstante, methodische und geduldige Arbeit, und selbst die sei auf glückliche Zufälle angewiesen.

Nicht hinnehmbar seien hingegen Vorhaben wie jene, die Sarkozy umreißt. Man könne die Notstandsgesetze kaum noch mehr ausweiten, schreibt das Blatt. "Es sei denn, man stellt den gesamten Rechtsstaat in Frage. Wie sollte man etwa das Vorhaben rechtfertigen, Tausende Personen in Sicherheitshaft zu nehmen, die wegen Verbindungen zu radikalen religiösen Bewegungen in den Polizeiakten stehen?"

Robespierre? Nein Danke!

Die Frage nach dem angemessenen Umgang mit dem Terror wurde auch in der Nationalversammlung diskutiert. Auch hier folgten die Debattenbeiträge zu Teilen den Fronten des kommenden Wahlkampfs. Zu Teilen sprangen sie aber auch über sie hinweg.

Dem Beispiel Robespierre dürfe man nicht folgen, warf etwa Patrick Devedjian ein, Mitglied der von Sarkozy geführten Partei der "Republikaner". Niemals mehr dürfe sich die Republik zum Wächter über das Gewissen ihrer Bürger aufschwingen. Niemals mehr dürfe sie Menschen vor die Wahl stellen, entweder ihre Überzeugungen zu ändern oder mit aller Härte bestraft zu werden.

Eben dies war das Programm, das Maximilien de Robespierre in den Nachwirren der französischen Revolution in aller Unerbittlichkeit vorantrieb. Das kostete Tausenden Menschen das Leben. Seinem Parteichef erteilte Devedjian eine Absage. Bürger müssten von einem ordentlichen Gericht verurteilt werden. Erst dann könne man ihnen ihre Freiheit nehmen.

Die Frage bleibt: Wie geht man um mit der offenbar allgegenwärtigen dschihadistischen Bedrohung? Allein der Umstand, dass die Frage sich stellt, dokumentiert bereits einen – relativen – Erfolg des Dschiahdismus.

Die Liste potentieller Ziele weite sich aus, schreibt in Le Monde der Sicherheitsexperte Eric Delbecque. Der Terror folge keinen hierarchisch geordneten Anweisungen, sondern sei bewusst dezentralisiert. Der Grund dafür sei offensichtlich: "Es geht darum, unseren Glauben an eine Lösung zu erschüttern, uns unsere Kaltblütigkeit zu nehmen. Denn die Furcht verleitet zu allen nur denkbaren Extremismen."

Sich zu extremen Reaktionen hinreißen zu lassen: eben das gelte es zu verhindern. Nicht nur, weil der Rechtsstaat dies sich selbst und seinen Bürgern schulde. Sondern auch, weil der Bruch mit seinen Normen weitere Muslime in die Arme des IS treiben würde.

Einschränkung der Kampfzone

Der Terror des IS ist nicht ohne Grund einer gegen grundlegende, durchaus archaische menschliche Regungen. Geben die Angegriffenen ihren Impulsen nach, wird die Gewalt weitere Kreise ziehen, warnt der niederländische Migrationsforscher Paul Scheffer. "Es ist wichtig, dass Muslime dem liberalen Rechtsstaat vertrauen können und sich von ihm beschützt fühlen, damit der Kampf gegen den islamistischen Terror nicht zu einer Konfrontation mit dem Islam als Ganzem führt."

In Frankreich schließen Terrorexperten und Politiker weitere Anschläge nicht aus. Mit den Mitteln des Rechtsstaats werden sie sich nicht verhindern lassen. Mit anderen Mitteln allerdings auch nicht.

Allein die Unerschütterlichkeit des Rechtstaats, das Festhalten an seinen Prinzipien, schreibt Paul Scheffer, dürfte langfristig seinen Triumph sichern. Er zitiert den britischen Parlamentarier Shahid Malik. Der formulierte es nach den Anschlägen auf die Londoner Metro 2005 folgendermaßen: "Eine Verurteilung ist nicht genug, britische Muslime müssen versuchen, die Stimmen des Bösen zum Schweigen zu bringen."