Notbremse für Donald Trump

Eigentlich steht der Nominierung von Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nichts mehr im Wege. Eigentlich. Im Vorwahlkampf haben so viele Menschen für den Geschäftsmann mit wechselndem Parteibuch gestimmt, dass er die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen zusammen hat. Und eigentlich sind alle Abgeordneten verpflichtet, sich an diese Wahlergebnisse zu halten. Aber die Partei kann dennoch in sprichwörtlich letzter Minute ihre Regeln ändern und einen anderen Kandidaten für das Rennen um den Einzug ins Weiße Haus aufstellen. Wie das gehen könnte:

1. Nach dem Parteigesetz der Republikaner kommt vor jedem Parteitag eine Kommission von 112 Teilnehmenden zusammen. Diese Gruppe besteht aus je einer Frau und einem Mann aus jedem Staat und Territorium der USA. Sie legt fest, nach welchen Regeln der Präsidentschaftskandidat gekürt wird. Wenn die Mehrheit der Kommission beschließt, die Delegierten vom Votum der Vorwahlen zu befreien und nach eigenem Willen wählen zu lassen, dann ist alles möglich. Es gibt keine Instanz, die eine solche Entscheidung überstimmen könnte.

2. Wenn es in dieser Kommission keine Mehrheit für eine solche Entscheidung gibt, sich aber mindestens 25 Prozent der Kommissionsmitglieder dafür entscheiden, die Delegierten vom Votum der Vorwahlen zu befreien, wird die Entscheidung in den Parteitag getragen. Dann müssten die 2472 Delegierten diskutieren und abstimmen, ob die Wahlen geöffnet werden. Damit wäre eine Schlammschlacht sicher.

3. Klingt alles allerdings etwas einfacher, als es ist. Denn jeder Bundesstaat hat eigene Regeln, an die sich die Delegierten halten müssen. Das heißt, dass manche Abgeordnete auch dann für Trump stimmen müssten, wenn die Partei ihnen die Wahl freistellt. Andere wiederum müssen sich nur im ersten Wahlgang an die Ergebnisse der Vorwahlen halten und sind dann frei. Ganz schön kompliziert. Und demokratietheoretisch bedenklich: Auch die meisten Amerikaner blicken hier nicht richtig durch.

4. Nach derzeitigem Regelwerk sind rund 95 Prozent der Delegierten entsprechend verpflichtet, für jenen Kandidaten zu stimmen, der im eigenen Wahlbezirk die Vorwahlen gewonnen hat. Gleichwohl muss man wissen, dass die Delegierten in leidlich undurchsichtigen Verfahren bestellt werden und sehr oft dem politischen Establishment angehören. Und das tut sich schwer damit, Donald Trump als Kandidaten zu akzeptieren.

5. Die beiden großen Fragen dürften sein: Gibt es eine erfolgversprechende personelle Alternative? Und wären die Abgeordneten bereit, einen Aufstand in der eigenen Partei zu riskieren, um Donald Trump zu verhindern? Denn natürlich würden sich alle Trump-Anhänger ordentlich verschaukelt vorkommen, wenn sie erst in einem monatelangen Vorwahlprozess einen Kandidaten bestimmen und sich die Partei dann doch in letzter Minute für jemand anderen entscheidet.

6. Zum Nominierungsparteitag der Republikaner kommen 2472 Abgeordnete zusammen. Bei einer so großen Gruppe ist das Spektrum der politischen Einschätzungen zwangsläufig riesig. Es reicht von überzeugten Trump-Gegnern bis hin zu fanatischen Trump-Unterstützern mit allem, was dazwischen liegt. Viele der Delegierten sind ambitionierte Nachwuchspolitiker - wie sehr lassen diese sich von Karriereüberlegungen treiben? Sind sie bereit, eine so extrem heikle Abstimmung gegen die Mehrheitsentscheidung der Vorwahlen mitzutragen? Oder werden sie ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile gegen Trump stimmen, weil er in ihren Augen der Partei schadet?

7. Am Ende bleibt die Frage, wie und wann der Schrecken für die Republikaner tatsächlich schneller endet: Wenn Trump doch nicht zum Kandidaten gewählt wird? Oder würde ein Kandidat namens Trump die Republikaner so belasten, dass am Ende sogar der Zerfall der Partei stehen könnte?

8. Kurz vor dem Parteitag ist nur eines sicher: Alles scheint möglich.