Wirtschaft kritisiert Koalitionssondierer

"Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen", bemängelte DIHK-Präsident Eric Schweitzer (s. Artikelbild) am Freitag. Er gab damit eine weit verbreitete Einschätzung wieder. Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte das Sondierungspapier der GroKo scharf. "In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen. Einkommensteuer-Senkungen finden praktisch nicht statt". Dieses Regierungsprogramm bringe eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung, also höhere Steuern und mehr öffentliche Leistungen, monierte der Ökonom. Außerdem steige die Steuerprogression, es werde also mehr umverteilt, so Fuest.

Andere Wirtschaftsvertreter warfen den Sondierern vor, ihnen fehle es an Visionen. Auch vermissen die Verbände eine Reaktion auf Steuersenkungen für Unternehmen etwa in den USA. Positiv sieht die Wirtschaft immerhin, dass die Bildung einer Bundesregierung damit näherrücken dürfte.

Die Sondierer hatten sich zuvor auf gemeinsame Positionen in allen wichtigen Politikfeldern geeinigt, die allerdings noch der Zustimmung von Parteigremien und eines SPD-Parteitags bedürfen. Eckpunkte sind der Verzicht auf neue Steuerbelastungen, die Fortsetzung einer Haushaltspolitik der "schwarzen Null" durch den Bund sowie der schrittweise Abbau des Solis, der in dieser Legislaturperiode für rund 90 Prozent der Zahler entfallen soll.

Handwerkspräsident bezweifelt schnelle Regierungsbildung

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zweifelt aber: "Das zähe Ringen um eine Einigung zeigt, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist und es noch eine ganze Reihe selbst aufgestellter Hürden zu überwinden gilt, bis eine neue Regierung steht." Der SPD-Parteitag am 21. Januar muss der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sollte am Ende ein Vertrag zur Regierungsbildung stehen, wollen die Sozialdemokraten noch die Zustimmung der Parteimitglieder einholen.

Wollseifer spricht wie sein Kollege Holger Bingmann vom Groß- und Außenhandelsverband BGA von Licht, aber auch viel Schatten, von widersprüchlichen Signalen. "Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert", monierte Wollseifer. Positiv wertete er und andere Wirtschaftsvertreter, dass die Sozialabgaben unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden sollen, dass auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verzichtet wurde, und dass mehr für Bildung getan werden soll.

"In der Steuerpolitik auf dem Holzweg"

Doch die Kritik in der Unternehmenswelt überwiegt. "Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sondierer sorgten für höhere Arbeitskosten, eine schlechtere Wettbewerbsfähigkeit und ein Zurückfallen im Steuerwettbewerb. Auch setzten sie zu viel auf soziale Wohltaten und zu wenig auf Zukunftsstärke.

Bankenpräsident Hans-Walter Peters sieht die Regierung insbesondere in der Steuerpolitik in einigen Bereichen auf dem Holzweg. Das gelte etwa für das Vorhaben, auf eine Abschaffung der Abgeltungssteuer hinzuwirken. Auch mit ihrem Festhalten am Ziel einer Finanztransaktionssteuer lägen die Sondierer falsch. Der High-Tech-Verband Bitkom beklagte eine fehlende Entschlossenheit bei den digitalpolitischen Themen.

ul/hb (rtr, ifo)