Wirtschaft sieht Klimapaket kritisch

Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz haben in der Wirtschaft und bei führenden Wirtschaftsforschungsinstituten ein geteiltes Echo ausgelöst. Es beinhalte wichtige Weichenstellungen - trotzdem sei, so wird in Wirtschaftskreisen bemängelt, das Klimaschutz-Paket der Großen Koalition kein großer Wurf. Zwar sprachen Branchenverbände am Freitag von wichtigen Beschlüssen. Das 54-Milliarden-Euro-Paket sei aber auch unausgewogen, ineffektiv und schädlich für den Standort Deutschland. Die Spitzenverbände DIHK und BDI mahnten weitere Detailarbeit und schnelle Klarheit für Unternehmen an. Auch seien stärkere Entlastungen beim Strompreis nötig als bisher geplant. Die deutsche Exportwirtschaft und Ökonomen warnten vor einem deutschen Alleingang bei der Energiewende.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Klimaschutz-Ziele für 2030 geschafft werden sollen. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel,  Heizöl und Erdgas verteuern. Im Gegenzug für die CO2-Bepreisung über einen Handel mit Verschmutzungsrechten soll es Entlastungen und Anreize geben. Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnte eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Maßnahmen an, "bevor das Paket in die Umsetzung geht". Mit der Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten im Verkehr und bei Gebäuden sei zwar eine Entscheidung für "marktwirtschaftlichen Klimaschutz" getroffen worden. Die im Gegenzug geplanten Entlastungen bei den Stromkosten stünden allerdings in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen für Diesel und Erdgas.

DIHK: "Maßnahmen machen Klimaschutz teurer als nötig"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, Eric Schweitzer, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, viele Detailmaßnahmen mit unklaren Kosten ließen erwarten, dass Deutschland "nicht den meisten Klimaschutz je Euro" bekomme. Im Gesamtkonzept sollte aus Sicht der Wirtschaft der innovationsfreundliche Anreiz einer CO2-Bepreisung nicht durch detaillierte Technologievorgaben konterkariert werden: "Das wird den Klimaschutz teurer als nötig machen."

Der Präsident des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW, Achim Wambach, sieht die Beschlüsse überwiegend positiv: "Der Druck der Straße hat gewirkt. Die heutigen Vorschläge des Klimakabinetts sind ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimapolitik." Außenhandelspräsident Holger Bingmann hält die Grundsatzentscheidung für den Zertifikatehandel für "völlig richtig". Allerdings seien viele kostspielige Einzelmaßnahmen skeptisch zu sehen, die nicht ansatzweise den gleichen nachhaltigen Erfolg versprächen.

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht dies als Schwachpunkt des Pakets: "Problematisch am Klimapaket ist, dass viele ergänzende Maßnahmen getroffen wurden, die teuer sind und die Effizienzwirkungen des CO2-Zertifikatehandels beeinträchtigen können." So sei die Kombination aus dem Verbot von Ölheizungen und einem Zertifikatehandel für den Gebäudesektor "inkonsistent". Positiv zu beurteilen sei der geplante Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.

Kritik an "nationalem Alleingang"

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt weisen die Beschlüsse des Klimakabinetts teilweise in die richtige Richtung: "Der angekündigte große Wurf ist das Paket aber nicht." Mit den Beschlüssen seien die Klimaziele für 2030 nur schwer zu erreichen, sagte Ökonomin Claudia Kemfert vom Berliner Forschungsinstitut DIW. Die Bundesregierung habe sich für einen relativ teuren Weg entschieden, weil es ein Übergewicht von Anreizen wie etwa Kaufprämien für Elektromobilität gebe: "Zugleich wurden umweltschädliche Subventionen nicht heruntergefahren - Stichwort Dieselprivileg und Pendlerpauschale."

Auch auf Firmenebene fanden die Klimabeschlüsse ein unterschiedliches Echo: Thyssenkrupp erklärte, die Beschlüsse seien ein Schritt nach vorn, der Deutschland dem Ziel der Treibhausgasneutralität näherbringe. Die Lufthansa kritisierte, dass eine deutliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer dem Standort Deutschland schade und die Wettbewerbsposition der deutschen Airlines im Vergleich zur internationalen Konkurrenz schwäche: "Es ist mehr als fraglich, ob damit Vorteile für das Klima erreicht werden können. Sicher sind die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile, die ein nationaler Alleingang bringt."

tko/dk (rtr, dpa)