Sanktionen gegen Russland verlängert

"Wir haben im Rat entscheiden, dass die Sanktionen nochmals um sechs Monate verlängert werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Vorausgegangen war ein Videogipfel der EU-Staats und Regierungschefs. Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen habe es keine ausreichenden Fortschritte gegeben, fügte Merkel hinzu.

Die Europäische Union hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember bis zum Ende Juli verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2021 weiter gelten. Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von pro-russischen Separatisten abgeschossen worden sein.

Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Eine Lockerung oder sogar Aufhebung wurden von der EU an die Umsetzung der Abkommen von Minsk geknüpft, mit denen ein Frieden in der Ukraine erreicht werden soll. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron informierten ihre EU-Kollegen bei der Video-Konferenz über den Stand der Entwicklung.

Umsetzung von Friedensvereinbarungen

Von den Vereinbarungen wurden bisher zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählen aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug. In der Ost-Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet. Russland unterstützt die pro-russischen Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.

Verluste auf beiden Seiten

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Minsker Friedensplan wollen die EU-Staaten Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

uh/fab (dpa, afp)