Scheitern ist "Gift für die Wirtschaft"

Vier Wochen war verhandelt worden. Kurz vor Mitternacht brach dann die FDP die Jamaika-Sondierungen ab. "Fatal" - so die erste Reaktion des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Offenbar seien parteitaktische Erwägungen stärker gewesen als die gesamtstaatliche Verantwortung. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen", teilte Wollseifer in Berlin mit.

Es sei die Chance vergeben worden, "Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben". Das Scheitern leiste jenen Kräften Vorschub, "die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen". Zudem sei die politische Ungewissheit "Gift für die Wirtschaft". Das Scheitern der Sondierungsgespräche sei "eine Enttäuschung", erklärte DIHK–Präsident Eric Schweitzer.

Wirtschaft weiter auf Kurs

Die boomende deutsche Wirtschaft wird aber nach Einschätzung von Experten vorerst nicht ausgebremst. Allerdings stellen sich die Unternehmen in Europas größter Volkswirtschaft auf eine längere Phase der Unsicherheit ein. Wirtschaftsverbände mahnten am Montag, Deutschland brauche mehr als eine geschäftsführende Regierung, um wichtige Themen wie zum Beispiel Digitalisierung oder die Reform Europas anzugehen.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft trotz der politischen Unsicherheit weiter kräftig wachsen wird: "Angefacht durch die lockere EZB-Geldpolitik besitzt sie so viel Schwung, dass sich die zahlreichen, politisch zu lösenden Probleme Deutschlands vorerst nicht bemerkbar machen werden."

"Die Wirtschaft ist mit 2,5 Prozent Wachstum, starkem Unternehmensvertrauen, Vollbeschäftigung und einem Haushaltsüberschuss in so guter Verfassung, dass vorerst nur wenige wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen", kommentierte Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg-Bank.

Auch der Chefvolkswirt der ING-Diba, Carsten Brzeski, sah nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kurzfristig keine Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft. 

Die Bundesbank rechnet ebenfalls mit einer Fortsetzung des Booms. Die Auftragslage in der Industrie sei ausgezeichnet, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Hinzu kämen ein historisch günstiger Arbeitsmarkt und die Tatsache, dass wegen extrem niedriger Sparzinsen viele Menschen kräftig konsumierten. Allerdings könnten sich Unternehmen wegen der unsicheren politischen Verhältnisse nun mit Investitionen zurückhalten, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud. "Das passiert glücklicherweise in einer Phase, in der Deutschland ökonomisch gut dasteht." 

Reaktionen der Börse

Auch an den Finanzmärkten kam es nicht zu großen Ausschlägen. Bereits im Vorfeld hatten Börsenexperten erwartet, dass selbst ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen den Dax nicht von seinem Aufwärtstrend abbringen würde. Das betonte LBBW-Analyst Wolfgang Albrecht. "Für einen Dämpfer bräuchte es schon mehr als innenpolitische Querelen."

Der Euro konnte sich am Vormittag schnell wieder von ersten Verlusten erholen, auch der Aktienmarkt zeigte sich nur kurz beeindruckt. Der deutsche Leitindex Dax schwang sich am Mittag gar wieder über die Marke von 13.000 Punkten.

Apelle an die Politik

Verschiedene Wirtschaftsverbände appellierten an die Parteien, sich nun rasch um eine Lösung der festgefahrenen Lage zu bemühen. "Deutschland braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung", mahnte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Montag. "Denn die Herausforderungen für das Land sind erheblich: Digitalisierung, Energiewende, Innovation und Bildung oder Infrastruktur müssen gestaltet werden."

"Wir rufen Union, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Kompromissbereitschaft forderte auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Unser Land und Europa stehen vor großen Herausforderungen, die Handlungsfähigkeit erfordern." 

"Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Hinsicht leisten", betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Bankenpräsident Hans-Walter Peters bedauerte: "Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und die Weiterentwicklung
Europas schnell anzupacken."

Wie geht es weiter?

Wie eine Regierungsbildung weiter verlaufen könnte, ist noch offen. Die SPD betonte in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sie nicht für die Bildung einer neuen großen Koalition zur Verfügung stehe. Bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer Aussage, gäbe es wohl als Alternativen nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Theoretisch wäre auch ein zweiter Anlauf der Jamaika-Sondierer nach einer Abkühlphase denkbar. Derzeit ist Merkel bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

"Sollte die SPD bei ihrem Nein zur Fortsetzung der Großen Koalition bleiben, gibt es nur zwei Alternativen: Eine Minderheitsregierung oder sofortige Neuwahlen – beides ein Novum in der deutschen
Politikgeschichte. Und beides mit jeder Menge Unsicherheit verbunden", sagte Thomas Altmann, Portfoliomanager bei QC Partners

Für den Aktienhändler Markus Huber vom Brokerhaus City of London wären Neuwahlen nicht zwingend negativ. "Die Chancen stehen gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein besseres Ergebnis erzielt, da die deutsche Wirtschaft seit der Wahl im September so stark boomt wie seit Jahren nicht mehr", meint Huber.

Neuwahlen als schlechtester Ausweg?

Für andere Wirtschaftsvertreter sind Neuwahlen dagegen der schlechteste Ausweg. Sie würden das größte Risiko beinhalten, glaubt Thomas Altmann. "Hier wäre die Hängepartie am längsten. Zudem weiß keiner, wie Neuwahlen ausgehen und wie es danach weitergehen kann." Er fürchtet, Deutschland könne für eine längere Zeit politisch gelähmt sein. "Das ist eine schlechte Nachricht: Nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Euro-Zone und die gesamte EU," so Altmann.

Der Außenhandelsverband BGA forderte die Jamaika-Unterhändler auf, sich "noch einmal 14 Tage Zeit nehmen, um sich zu besinnen, und sich dann noch einmal gemeinsam an einen Tisch setzen". Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht durchaus Chancen für weitere Gespräche: "Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen: Für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen."

Ifo-Präsident Clemens Fuest indes könnte auch einer Minderheitsregierung etwas abgewinnen: "Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht." Europa sei nun jedoch um eine Illusion ärmer, kommentierte ING-Diba-Chefökonom Carsten Brzeski: "Deutschland ist nicht länger
das Vorbild politischer Stabilität."

iw/stu/ul (dpa, rtr)