Wladimir Putins Kurs bestätigt
19. März 2018
Die Präsidentenwahl in Russland ging wie erwartet aus: 76,7 Prozent der Stimmen für Amtsinhaber Wladimir Putin - ein persönlicher Rekord für den 65-Jährigen. Auch das inoffiziell angestrebte Ziel des Kremls scheint damit erreicht. Die anderen sieben Kandidaten: weit abgeschlagen - die meisten von ihnen im einstelligen Prozentbereich oder mit einer null vor dem Komma. Ob die offiziellen Zahlen tatsächlich stimmen, kann nicht verifiziert werden. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die Abstimmung an diesem Montag in einer ersten Stellungnahme bewerten.
Hat der Fall Skripal Putin geholfen?
Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 67,4 Prozent und damit etwas über dem Niveau der Präsidentenwahl von 2012. Unabhängige Meinungsforscher hatten eine geringere Beteiligung erwartet.
Möglicherweise half der sich zuspitzende diplomatische Konflikt mit Großbritannien um die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury dabei, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und Putin zusätzliche Stimmen zu bescheren. "In so einer Situation der Bedrängnis, das ist auch ein Reflex, schart man sich um den Präsidenten", sagt Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Putin habe "sicher nicht zufällig" kurz vor der Wahl die Ausweisung von 23 britischen Diplomaten angeordnet, als Spiegelantwort auf Londons vorangegangene Entscheidung. Der Kremlchef habe im Fall Skripal die Möglichkeit bekommen, "Stärke und Entschlossenheit" zu zeigen: "Das hat sicherlich zu seinem Wahlerfolg beigetragen", glaubt Erler.
Stefan Meister, Leiter des Osteuropa-Zentrums bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), stellt fest, diese Wahl habe zudem eine bessere "Wahl-Orchestrierung" durch die Kreml-Administration gezeigt. Mit "Druck auf Studenten und Leute in öffentlichen Betrieben" habe der Staat "in einem fast schon perfiden indirekten System" die Leute dazu gebracht, wählen zu gehen.
Opposition gespalten und chancenlos
Auf der anderen Seite scheiterte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der nicht kandidieren durfte, offenbar mit seinem Aufruf, die Wahl zu boykottieren. Meister ist darüber nicht überrascht. Nawalny, der sich als Putins stärkster Rivale darstellt und vor allem junge Menschen mobilisiert, "spricht ein ganz bestimmtes Wählerklientel an", sagt Meister. Der Effekt sei "relativ gering".
Die befragten Experten meinen, die einzige Frau im Kreis der Kandidaten, die Journalistin Xenija Sobtschak, habe sogar ganz im Sinne des Kremls agiert. Die 36-Jährige, die wegen ihrer Vergangenheit als Glamourgirl stark polarisiert, präsentierte sich als eine liberale Oppositionskandidatin und forderte alle Protestwähler auf, für sie zu stimmen. "Sie war eine perfekte Kandidatin, um die liberale Gruppe zu bespielen und sie gleichzeitig zu diskreditieren", urteilt Meister.
Über Sobtschak heiße es, sie sei mit Zustimmung des Kremls angetreten, um die Wahl zu beleben und einen offenen Ausgang zu suggerieren, berichtet Gernot Erler. Doch mit unterschiedlichen Wahlempfehlungen habe die Opposition gezeigt, wie gespalten sie sei. Letztlich erhielt Sobtschak nur etwa eineinhalb Prozent der Stimmen.
Gestärkter Putin, keine Veränderungen
Von Putins neuer sechsjähriger Amtszeit erwarten die Experten keine Veränderungen, weder innen- noch außenpolitisch. Für den russischen Präsidenten habe sich seine bisherige Politik der Stärke, der Risikobereitschaft und des Überschreitens von roten Linien - etwa in der Ukraine - gelohnt, schätzt Erler.
"Die Wagenburgmentalität ist das, was im Moment gestärkt wird", sagt Stefan Meister von der DGAP. Eine Annäherung etwa an die Europäische Union sei nicht zu erwarten. Drohungen wie zuletzt aus London werde Putin für sich nutzen und innenpolitisch instrumentalisieren.
Wirklich Putins letzte Amtszeit?
Gwendolyn Sasse, Leiterin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS), verweist auf ein Thema, das Putins vierte Amtszeit bald beeinflussen dürfte. Die russische Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten für Präsidenten in Folge vor. Deshalb muss Putin 2024 gehen oder vorher die Verfassung ändern. 2008 wechselte er nach zwei Amtszeiten auf den Sessel des Ministerpräsidenten, um die Verfassung einzuhalten. Schon bald werde der alte und neue Kremlchef erneut darüber nachdenken müssen, ob er einen Nachfolger hinterlasse, so Sasse.