Wo bleiben Europas Sozialdemokraten?
5. März 2018
Frankreich
Kaum ein Land steht so für den Niedergang der Sozialdemokraten Europas wie Frankreich, wo sie sich bis vor kurzem noch selbstbewusst "sozialistisch" und nicht, was gemäßigter klingt, "sozialdemokratisch" nannten. 2012 hatte die Sozialistische Partei (PS) in der Nationalversammlung noch die absolute Mehrheit und stellte mit François Hollande den Staatspräsidenten. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 bekam ihr Kandidat dann gerade mal gut sechs Prozent der Stimmen und lag an fünfter Stelle, bei der Parlamentswahl erreichten die Sozialisten kaum mehr. Die PS ist eine traditionell besonders linke Partei, deutlich weiter links etwa als die deutsche SPD. Ihre Hochzeit erlebte sie in den 80er Jahren unter Staatspräsident François Mitterand. Heute dagegen wird sie zerrieben zwischen Kräften, die noch weiter links stehen, und dem rechten Front National, der mit seiner Politik gegen Ausländer und Globalisierung und für wirtschaftliche Abschottung ebenfalls viele Franzosen anspricht, die Angst vor dem Abstieg haben. Als ernstzunehmende politische Kraft ist die Sozialistische Partei, die sich nach ihrem Wahldesaster in "Neue Linke" umbenannt hat, erst einmal von der Bildfläche verschwunden.
Niederlande
Ähnlich ist es der niederländischen Partei der Arbeit, PvdA, bei der jüngsten Parlamentswahl 2017 ergangen. Die einst stolze Partei, die in der Nachkriegszeit dreimal den Ministerpräsidenten gestellt hat, fiel auf das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer mehr als 70jährigen Geschichte: auf 5,7 Prozent, ein Verlust von nicht weniger als 19 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von 2012. Die Sozialdemokraten stürzten dadurch vom zweiten auf den siebten Platz im Parteiengefüge ab. Verhängnisvoll für die PvdA ist unter anderem die traditionell starke Auffächerung des niederländischen Parteiensystems: Den Platz links von der Mitte teilt sie sich mit der Sozialistischen Partei, der Partei Links-Grün und der D66, die alle ähnliche Wähler ansprechen. Aber noch 2012 war die PvdA der linke Platzhirsch mit 25 Prozent Stimmenanteil. 2017 dagegen hatten alle drei anderen linken Parteien die PvdA deutlich überholt. Daneben haben auch die niederländischen Sozialdemokraten mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten zu kämpfen: Geert Wilders Partei für die Freiheit liegt inzwischen auf Platz zwei.
Großbritannien
Es gibt nicht nur Elend unter Europas Sozialdemokraten. Bestes Beispiel für einen Wiederaufstieg ist die britische Labour-Partei. Tony Blair hatte der damals weit links stehenden Partei mit dem Etikett "New Labour" in den 90er Jahren einen Modernisierungskurs verpasst und sie nach langen Jahren in der Opposition an die Regierung geführt. Blair glaubte an einen "dritten Weg" zwischen hartem Thatcher-Kapitalismus und dem linken Verstaatlichungssozialismus alter Schule. Diese Politik war jahrelang erfolgreich und beliebt. Die britische Teilnahme am Irak-Krieg unter der falschen Annahme, das Land habe Massenvernichtungswaffen, und Blairs enge Zusammenarbeit mit US-Präsident George Bush junior trug dem Labour-Premier aber viel Kritik und einen Glaubwürdigkeitsverlust ein. Seit Jahren ist Labour nun wieder in der Opposition. Doch seit der Altlinke Jeremy Corbyn 2015 Parteivorsitzender ist, haben einige der früheren Rezepte wie Verstaatlichung, eine starke Besteuerung der Reichen und anfangs sogar ein Austritt aus der NATO wieder Anhänger gewonnen. Die Mitgliederzahl geht seitdem steil nach oben und erreicht Werte wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Inzwischen gibt es fast 600.000 Labour-Mitglieder, deutlich mehr, als es in Deutschland SPD-Mitglieder gibt (etwa 460.000), obwohl Deutschland mehr Einwohner hat als Großbritannien. Vor allem junge Leute treten in die Labour-Partei ein. Die jüngste Unterhauswahl 2017 gewannen zwar erneut die Konservativen unter Theresa May, aber nur knapp vor Labour. Eine neue Labour-Regierung scheint also durchaus möglich.
Schweden
Auch ein Lichtblick für die Genossen ist Schweden, was aber fast selbstverständlich scheint. Denn Schweden ist geradezu das Musterland der Sozialdemokratie. In wohl keinem anderen europäischen Land hatten Sozialdemokraten solche Erfolge. Bei sämtlichen Reichstagswahlen seit 1917 wurden sie stärkste Kraft, stellten aber nicht immer den Ministerpräsidenten. Sie nutzten ihre langen Regierungszeiten, um vor allem in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ein umfassendes Wohlfahrtssystem zu schaffen, das bis heute Vorbild ist. Es wurde allerdings spätestens in den 1990er Jahren zu teuer, so dass sich auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten seitdem zu Einschnitten gezwungen sahen. In der Folge litt die Partei unter starken Stimmenverlusten, sie verbrachte einige Jahre in der Opposition. Der jetzige Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung ist aber wieder Sozialdemokrat. Im Herbst wird gewählt. In allen Umfragen liegen die Sozialdemokraten zwar erneut an erster Stelle, aber bei nur noch unter 30 Prozent, für schwedische Verhältnisse fast eine Katastrophe. Deutliche Stimmengewinne verzeichnen dagegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die immer wieder die relativ liberale schwedische Flüchtlingspolitik kritisiert haben. Sie liegen in den Umfragen stabil an dritter Stelle mit Werten zwischen 15 und 22 Prozent.
Österreich
Die österreichischen Sozialdemokraten haben ebenfalls schon bessere Zeiten gesehen, sehr viel bessere sogar. Seit 1945 stellte die SPÖ in 15 der 28 Regierungen den Bundeskanzler. Bis 1990 bekam sie bei Nationalratswahlen mehr als 40, in den für sie goldenen 1970er Jahren dreimal sogar knapp über 50 Prozent der Stimmen. Seit einigen Jahren hat sich die SPÖ bei Werten zwischen 25 und 30 Prozent stabilisiert, nicht berauschend, doch ein Absturz wie der SPD in Deutschland ist der SPÖ bisher erspart geblieben. Das Besondere an der Situation in Österreich sind die häufigen großen Koalitionen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei, ÖVP. Fast zwei Drittel der Zeit seit Kriegsende regierte in Wien eine solche große Koalition; mal war die SPÖ Senior-, mal Juniorpartner. Die große Koalition mit ihrer auf Konsens gegründeten Politik gilt geradezu als Synonym für die zweite österreichische Republik, öfters ist von einer "ewigen großen Koalition" und von Filz die Rede. Das hat auch den Aufstieg der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei befördert. Sie ist im Moment an einer Koalition mit der ÖVP beteiligt, die SPÖ musste in die für sie ungewohnte Opposition gehen. Wie in Deutschland, fragen sich auch die österreichischen Genossen, ob sie in den großen Koalitionen ihr Profil verloren haben.