Wo Pressefreiheit nur ein Wort ist

Keine Meldung, die nicht vor den strengen Zensoren besteht, findet sich in den Agenturmeldungen der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA oder in den Beiträgen des Staatsfernsehens. Jeder Inhalt wird vor Veröffentlichung genau kontrolliert. "In den nordkoreanischen Medien findet man nicht die leiseste Kritik am Regime oder an den Zuständen", erklärt Ulrike Gruska, Pressesprecherin bei Reporter ohne Grenzen (RoG). Gegen jeden Berichterstatter, der auch nur ansatzweise versuche, unabhängig zu berichten, werde auf "ganz totalitäre Weise" vorgegangen.

Entsprechend belegt das weitgehend international isolierte Land in steter Regelmäßigkeit einen der hintersten Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation jedes Jahr herausgibt. 179 Staaten weltweit sind darauf erfasst - Nordkorea belegt wie auch im vergangenen Jahr Rang 178. Noch schlimmer in punkto Pressefreiheit sieht es nur noch im afrikanischen Eritrea aus.

Asiatische Länder am Pranger

Aber Nordkorea ist nicht das einzige asiatische Land, in dem die Medien als Propaganda-Instrument genutzt werden, in dem keine freie Presse existiert und in dem kritische Journalisten bedroht, verletzt oder sogar getötet werden. Drei weitere Einparteien-Staaten rangieren nur wenige Plätze davor: Laos (Platz 168), Vietnam (Platz 172) und China (Platz 173). Auch dort lassen die autoritären Führungen keinerlei unabhängige Berichterstattung zu. Neben den klassischen Medien werden außerdem längst auch soziale Netzwerke oder Blogs von den Zensurbehörden akribisch nach regierungskritischen Beiträgen durchforstet, die die Behörden mit hohen Strafen ahnden. So sitzen in Vietnam derzeit mehr als 30 Blogger in Haft, in China sind fast 100 Blogger und Journalisten im Gefängnis.

Insgesamt beobachtet Reporter ohne Grenzen in der Volksrepublik eine konstante Verschlechterung in punkto Pressefreiheit - insbesondere seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo im Jahr 2010 und sogar schon seit den Olympischen Spielen von Peking 2008. Das Zensursystem an sich sei undurchsichtig und willkürlich, beklagt Ulrike Gruska. "Journalisten werden bewusst im Unklaren darüber gehalten, was sie dürfen und was nicht. Natürlich sind Themen wir Tibet oder Kritik an der Partei komplett tabu." Bei anderen Themen dagegen könne das variieren. "An einem Tag ist es erlaubt, über einen bestimmten Sachverhalt zu berichten, an einem anderen nicht." Gegenüber ausländischen Berichterstattern sei die Gangart im vergangenen Jahr härter geworden, meint Gruska. So wurden erstmals seit 14 Jahren in drei Fällen Visa und Akkreditierungen von Al-Dschasira- bzw. New-York-Times-Korrespondenten nicht verlängert.

Tödliche Gefahren bei der Arbeit

Auch in Südasien gehört Gewalt gegenüber Journalisten vielerorts zum Alltag. Und jedes Jahr bezahlen wieder Reporter ihren Einsatz mit dem Leben. Zu den gefährlichsten Ländern weltweit zählt weiterhin Pakistan (Platz 159), dort wurden im Jahr 2012 zehn Journalisten getötet. Auch in Bangladesch (Platz 144) und Indien (Platz 140) hat sich die Situation in den vergangenen Monaten verschlechtert. Alok Mehta, ehemaliger Vorsitzender der indischen Redakteursvereinigung, bezeichnet gegenüber der Deutschen Welle den Presserat seines Landes als zahnlosen Tiger. Zwar habe die Organisation einen Verhaltenskodex aufgestellt, aber "anders als in einem Land wie beispielsweise Großbritannien hält sich in Indien niemand daran." Darüber hinaus sei der Einfluss der indischen Regierung begrenzt und das Rechtssystem langsam und träge. "Auch das schlägt sich auf die indischen Medien und Journalismus in Indien nieder."

Afghanistan dagegen schaffte einen Sprung nach oben - um 22 Plätze auf Rang 128. Dieser Erfolg ist aber nicht dadurch zu erklären, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten tatsächlich sichtbar verbessert hätten. Es ist vielmehr so, dass in dem Land am Hindukusch ungeachtet aller Defizite und Unsicherheiten 2012 keine Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet wurden. Und noch ein Faktor spielt laut RoG-Pressesprecherin Gruska eine Rolle. "Bei allen Einschränkungen ist die Medienlandschaft in Afghanistan deutlich vielfältiger geworden."

Aufsteiger Myanmar

Eine wirkliche Verbesserung attestiert die Organisation Reporter ohne Grenzen dagegen Myanmar. Die politischen Veränderungen in dem südostasiatischen Land hätten auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen von Journalisten und auf die Pressefreiheit in dem jahrzehntelang von einer Militärjunta geführten Land gehabt: Im vergangenen Jahr kamen etliche inhaftierte Journalisten und Blogger wieder frei. Resultat: In der Rangliste der Pressefreiheit kletterte Myanmar um 18 Plätze und belegt in diesem Jahr Rang 151.

Hoch gelobt wurde das Land im Sommer 2012 auch für die Ankündigung, die Vorzensur aufzuheben. "Damals gab es international viel Applaus", berichtet Ulrike Gruska. Ob dieser Applaus berechtigt war, steht für sie aber noch lange nicht fest. "Jetzt muss man schauen, was dieser Ankündigung konkret folgt." Denn, so kritisiert Gruska, dieser positive Schritt gilt nicht für alle Medien im Land, sondern "nur für Zeitungen und nicht für Radio und Fernsehen, wo nach wie vor eine Vorzensur stattfindet."

Sensibles Thema Fukushima

Welchen Einfluss äußere Umstände und aktuelle Entwicklungen auf die Pressefreiheit haben können, zeigt das Beispiel Japan. Zwar liegt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit Platz 53 immer noch im oberen Drittel. Allerdings ging es für Japan verglichen zum Vorjahr um ganze 31 Ränge nach unten - und das vor allem wegen der restriktiven Informationspolitik von Seiten der japanischen Regierung in der Folge der Atomkatastrophe von Fukushima.