Kasachstan ein Jahr nach den Protesten
6. Januar 2023
"Es waren die blutigsten Aufstände und Zusammenstöße zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft in der Geschichte Kasachstans", sagt Christoph Mohr, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Almaty, über die Ereignisse in Kasachstan vor einem Jahr. "Ich glaube, alle Menschen in Kasachstan wünschen sich, dass so etwas wie im Januar 2022 nie wieder passiert."
Dieser Meinung ist auch die Kasachstan-Expertin des Berliner Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Beate Eschment: "Ich war im Herbst in Almaty und habe bemerkt, wie erschüttert Menschen, die ich persönlich seit vielen Jahren kenne, noch immer über diese Ereignisse waren. Sie haben sich verändert, gerade die, die im Stadtzentrum wohnten und tagelang ihre Wohnungen nicht verlassen konnten und gesehen haben, wie jemand erschossen wurde."
Beide Experten sind sich einig, dass die kasachischen Behörden keine Diskussionen zu diesem Thema wollen. "Der Staat spricht immer noch von 'Banditen', von 'Verbrechern', von 'staatszersetzenden Elementen'", sagt Mohr. Viele Menschen in der Zivilgesellschaft hingegen betrachteten die Proteste als legitim. Die Leute seien wegen Problemen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt auf die Straße gegangen. Mohr: "Da kollidieren die Erzählungen stark. Es ist auch heute nicht klar, wer alles umgekommen ist und unter welchen Umständen."
Reaktion auf Proteste: Präsident Tokajew kündigt Reformen an
Die Unruhen begannen am 2. Januar 2022 in den westlichen Regionen Kasachstans. Viele waren empört über den starken Anstieg der Benzinpreise. An den darauf folgenden Tagen gab es Proteste in den meisten Städten des Landes. In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 2022 wurde Almaty, die einstige Hauptstadt und größte Stadt des Landes, von Massenunruhen erfasst.
Zwischen dem 5. und 7. Januar herrschte Chaos in Almaty: Behördengebäude wurden niedergebrannt, Geschäfte und Bankfilialen geplündert, der Flughafen besetzt und Waffendepots der Sicherheitsorgane ausgeraubt. Nach offiziellen Angaben starben allein in der Metropole 149 Menschen, darunter elf Polizisten. Insgesamt kamen im ganzen Land in den Tagen des "tragischen" oder auch "blutigen Januars" 238 Menschen ums Leben. Als Reaktion versprach Präsident Kassym-Schomart Tokajew umfassende politische und soziale Veränderungen.
Tatsächlich gab es 2022 in Kasachstan mehrere wichtige Ereignisse, darunter eine Verfassungsänderung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen im November. Doch diese Schritte sollte man nicht überbewerten, meinen die Experten: "Im politischen System hat sich eine ganze Menge geändert. Aber die Reformschritte sind sehr, sehr vorsichtig", sagt Eschment. "Ich fürchte, dass sie zu vorsichtig und zu langsam sind, weil wichtige Forderungen und Wünsche der - zugegebenermaßen - kleinen Gruppe der Oppositionellen nicht erfüllt werden."
Kasachische Verfassung nun ohne den "Führer der Nation"
Allein die Verfassungsänderung nach einem Referendum im Sommer erkennen die Experten als wichtigen Schritt an, da mit ihr der erste Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, aus der Verfassung verschwunden ist.
Nasarbajew hatte Kasachstan seit dem Zerfall der Sowjetunion bis 2019 regiert. Auch danach genoss er zunächst noch laut der alten Verfassung lebenslange politische Mitspracherechte. So mussten die Grundsätze der Innen- und Außenpolitik Kasachstans mit ihm als Vorsitzendem der Volksversammlung (APK) und des nationalen Sicherheitsrats abgestimmt werden.
Eine Forderung der Demonstranten war Nasarbajews Absetzung von dieser Position. Im Februar 2022 unterzeichnete Tokajew das Gesetz, das ihn dieser Posten enthob. Allerdings blieb der ehemalige Präsident Mitglied des Verfassungsrates und behielt das Recht, in der Regierung und im Parlament zu sprechen. Erst mit der Verfassungsreform entfielen auch diese Privilegien.
Somit habe sich Tokajew vom Einfluss Nasarbajews befreit und könne nun ohne ihn im Hintergrund regieren, meint Eschment. Auch der ganze Nasarbajew-Clan sei politisch weitgehend entmachtet. Anders sehe es mit der wirtschaftlich-finanziellen Macht aus, die sich die Familie über fast 30 Jahre Herrschaft angeeignet habe: "Man hat inzwischen einiges beschlagnahmt, aber der Staat wird an die Masse der Guthaben nicht herankommen", prognostiziert Eschment.
Auch FES-Mann Mohr glaubt, dass Tokajew "das alte Regime von Nasarbajew massiv ausgehoben" hat, das von einer Zersetzung des Staates durch Privatinteressen, der Besetzung von Schlüsselstellen durch Familienmitglieder und durch Korruption geprägt gewesen sei: "Er hat Leute verhaften lassen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob Nasarbajew seinen Titel als 'Führer der Nation' verliert, und damit auch den Schutz vor gewissen Strafverfolgungsprozessen."
Vorgezogene Präsidentschaftswahl - kluger Schachzug Tokajews
Einen wichtigen Schritt zu Tokajews Stärkung sehen die Experten in den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen: "Tokajew war zu dem Zeitpunkt der Ansicht, dass er ein gutes Standing in der Bevölkerung hat, das sich nur hätte verschlechtern können", sagt Eschment. Allerdings sei die Wahl, wie in Kasachstan üblich, nicht frei und fair gewesen. So hatte Tokajew keinen relevanten Gegenkandidaten. "Zumindest kann Tokajew jetzt behaupten, er habe die Bevölkerung hinter sich", sagt Eschment. "Das ist wichtig, weil er nach wie vor kein Elitenetzwerk hinter sich hat, das ihn stützen würde, falls er noch weitere Reformen umsetzen will."
Laut Mohr waren die vorgezogenen Wahlen und die Verfassungsänderung eher eine "simulierte Reaktion" auf den Januar 2022 und weniger der Wunsch, ein "neues und faires Kasachstan" zu schaffen, von dem die Regierung gerne spreche. Man greife weiterhin zu Methoden des alten Regimes, wie Inhaftierungen von Oppositionellen. Auch gebe es keinen Parteienpluralismus. Wichtig sei nun, dass die angekündigten Reformen wirklich umgesetzt würden.
Folgen des Ukraine-Krieges für Kasachstan
Den Krieg Russlands gegen die Ukraine sehen die Experten als außenpolitisches Schlüsselereignis für Kasachstan. Die Folgen für die wirtschaftliche und innenpolitische Lage seien "ambivalent", meint Mohr.
Aus makroökonomischer Sicht könne der Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Russland, wie IT-Spezialisten, aber auch die Verlagerung von Büros westlicher Unternehmen von Moskau nach Kasachstan als Gewinn für das Land gewertet werden. Gleichzeitig bedeute dies aber, dass insbesondere in den Großstädten nun die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit höher qualifizierten und oft finanzkräftigeren Russen um Wohnraum und Arbeitsplätze konkurrieren.
Die sozioökonomische Situation könnte kurzfristig noch angespannter werden als im Januar 2022, als die Proteste ausbrachen. Gleichzeitig könnte der Krieg in der Ukraine aber auch zum Anstoß für Reformen in Kasachstan werden und die Beziehungen zur EU stärken, glaubt der Experte.
Die künftigen kasachisch-russischen Beziehungen
Politisch habe der Überfall den russisch-kasachischen Beziehungen nicht gut getan. Kasachstan habe nach dem 24. Februar gezeigt, dass es die Position Russlands nicht teilt und zu keiner Unterstützung bereit ist. "Gleichzeitig ist Russland ein historisch, kulturell, sprachlich, wirtschaftlich und politisch extrem enger Partner.
Es wäre fast naiv zu sagen, dass sich Kasachstan morgen Europa oder China zuwenden wird." Das Land sei institutionell an Russland gebunden, über die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und die Eurasische Wirtschaftsunion. Man könne nicht von heute auf morgen große Änderungen umsetzen, ohne einen offenen Konflikt mit Moskau zu riskieren. Deshalb werde Astana (die Hauptstadt von Kasachstan, Anm. d. Red.) sich eher bemühen, die Handelsbeziehungen zu Europa und innerhalb der zentralasiatischen Region zu verbessern, ohne Moskau zu sehr zu verärgern.
Eschment schätzt das ähnlich ein: "Tokajew will keinen Konfrontationskurs mit Putin. Das wäre selbstmörderisch bei der geopolitischen Lage Kasachstans mit dieser 6000 Kilometer langen, quasi nicht zu schützenden Grenze."
Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk