Wohin mit dem Atommüll?
5. Juli 2016
Endlich sind sich CDU und SPD mal bei einem Thema wieder richtig einig: "Das ist ein guter Kompromiss, den wir da erarbeitet haben", meinten Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) am Dienstag in Berlin. "Aber das war ein hartes Stück Arbeit".
Zwei Jahre lang haben die beiden gemeinsam eine Kommission geleitet mit einem komplizierten Auftrag: Welche Eigenschaften muss ein Endlager für Atommüll in Deutschland haben? Es geht um Gesteinsformationen, also um Salz, Granit oder Ton, um Tiefen im Erdreich, um die Art und Weise, wie die Bürger an der Suche nach einem Standort beteiligt werden können. Klingt technisch und wenig aufregend. Aber bisher ist noch jede Debatte rund um die Kernenergie in Deutschland hoch politisch und emotional verlaufen. So auch hier.
Konsens ist aber: Deutschland braucht ein zentrales Endlager für den strahlenden Müll aus den einstmals fast 20 Kernkraftwerken, die bis 2022 alle vom Netz gehen sollen. Und klar ist auch: Es wird ein Endlager tief unter der Erde, mindestens 300 Meter tief. Aber gestritten wurde wieder einmal am heftigsten um Gorleben, eigentlich wie immer in den letzten rund 40 Jahren. Konkret um die Frage: Könnte das Endlager auch in Gorleben entstehen, oder darf das auf keinen Fall sein?
Gorleben: Das Symbol für die AKW-Gegner
Gorleben ist ein kleiner Ort nahe der Elbe in Niedersachsen, im beschaulichen Wendland, einer kaum besiedelten Gegend. Vor vielen Jahren wollte die Bundesregierung, damals noch in Bonn beheimatet, in Gorleben ein Endlager für den hochstrahlenden Abfall aus den deutschen Kernkraftwerken bauen. Damals gab es die DDR noch, Gorleben lag praktischerweise ganz in Grenznähe, die Proteste gegen das Lager würden nicht allzu stark ausfallen, so das Kalkül. Aber es kam anders: Gorleben wurde zum Ort unzähliger Proteste gegen die Atomkraft und zu einem hohen Symbol.
Gebaut wurde schließlich lediglich ein Erkundungsbergwerk im Salzstock unter dem Ort (in dem bis heute kein Atommüll eingelagert ist) und ein Zwischenlager für Atommüll oben, über der Erde.
"Die Landkarte ist jetzt wieder komplett weiß"
Vor einigen Jahren beschloss die Regierung, Gorleben als möglichen alleinigen Standort für ein Endlager aufzugeben und noch einmal in ganz Deutschland nach einem Standort zu suchen. "Die Landkarte ist jetzt wieder komplett weiß", fasste der damalige Umweltminister, der heutige Chef der Kanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), zusammen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 stieg Deutschland ganz aus der Atomkraft aus. Der Müll blieb aber, und vor zwei Jahren wurde die Kommission eingerichtet, bestehend aus Wissenschaftlern, Umweltschützern und Politikern. Ziel: Kriterien entwickeln für ein Endlager, später sollen dann mindestens zwei Orte gefunden werden für das ungeliebte Lager, um zwischen Alternativen wählen zu können. Erst werden, so der Bericht, mehrere Standorte über der Erde erkundet, später dann die besonders geeigneten auch unter der Erde. Über jeden Einzelschritt muss der Bundestag gesondert entscheiden. 2030 soll dann feststehen, wo das Endlager gebaut wird. 2050 kann dann der Müll dorthin gebracht werden.
"Gorleben muss endlich ausgeschlossen werden"
Gorleben gehört dazu wie andere mögliche Standorte auch. Und genau das weckt der Argwohn der Gorlebener, und den von Umweltaktivisten. "Gorleben muss endlich ausgeschlossen werden. Die Geschichte Gorlebens ist die Geschichte des Betrugs und der Lüge, damit muss endlich Schluss sein", so Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland, der auch für die Linken-Politikerin Annette Groth im Bundestag arbeitet.
An diesen Dienstag demonstriert er in der Nähe des Kanzleramtes in Berlin mit Umweltaktivisten gegen die Kommission. Auch aus dem Wendland sind wieder Bauern mit ihren Treckern gekommen. Ihre Furcht: Weil in Gorleben schon viele Milliarden Euro verbaut wurden und der Salzstock erkundet ist, wird sich die Politik am Ende doch für den Ort in Niedersachsen entscheiden. Auch der Ko-Vorsitzende der Kommission, Michael Müller, teilt diese Auffassung, aber er will auch, dass der Streit nun beendet wird: "Ich bitte Sie um eine faire Beurteilung dieses Berichts. Ich war dafür, auf Gorleben zu verzichten, aber der Standort wird schnell rausfallen aus der Suche, denn der Salzstock ist geologisch nicht geeignet." Klar ist aber auch: Der Streit um die Endlagersuche in Deutschland geht weiter - der Atommüll wird derweil an den Standorten der deutschen Kernkraftwerke zwischengelagert - oberirdisch.