Guantanamo Schließung

Konkret sind davon zunächst die Häftlinge betroffen, die bereits angeklagt wurden, etwa Chalid Scheik Mohammed und Ramsi Binalschib, die zu den mutmaßlichen Drahtziehern der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gerechnet werden. Obamas Vorgehen vom Mittwoch (21.1.2009) entspricht der Erwartungshaltung internationaler Menschenrechtspolitiker und auch der der deutschen Bundesregierung, die von Obama die bereits angekündigte baldige Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba verlangen. Doch die Schließung selbst ist schwierig, da bislang ungeklärt ist, wie man mit den Gefangenen - den bereits Angeklagten als auch jenen, die bislang nicht angeklagt wurden - umgehen soll.

Derzeit gibt es über 250 Gefangene in Guantanamo, deren Status bis auf wenige Ausnahmen ungeklärt ist. Rund 60 von ihnen werden von den US-Behörden für unschuldig gehalten. Diese könnten sofort feigelassen werden, wenn sich denn Länder zu ihrer Aufnahme bereit fänden, in denen die Gefangenen vor Folter und neuer Haft mit Sicherheit verschont blieben.

Hertha Däubler-Gmelin, Vorsitzende im Menschrechtsauschuss des deutschen Bundestages, sieht hier in erster Linie die Amerikaner selbst in der Pflicht. Diese hätten schließlich das Unrecht begangen und trügen jetzt dafür auch die Verantwortung. Für die Häftlinge, die weder in den USA bleiben wollten, weil sie die Amerikaner hassten, die aber auch nicht in ihre Heimatländer könnten oder wollten, weil sie befürchten müssen, dass es ihnen dort vergleichbar schlecht geht, müsse man Aufnahmeländer finden. "Da gibt es eingespielte Verfahren, man kann auch Verträge schließen. Das lässt sich regeln", sagte Hertha Däubler-Gmelin gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk.

Schon in der folgenden Woche kommt der EU-Ministerrat in Brüssel zusammen, um über dieses Thema ein einheitliches Vorgehen zu beraten. Wolfgang Heinz, Völkerrechtsexperte beim Deutschen Institut für Menschenrechte, sieht dabei folgendes Problem: "Man kann jetzt Personen, die drei, vier oder fünf Jahre in Guantanamo verbracht haben, nicht einfach entlassen und schauen, was passiert. Ich würde mir wünschen, dass die Personen in Staaten geraten, wo sie sozialpsychologische und medizinische Unterstützung bekommen. Wo sie auch wieder in Kontakt mit ihren Familien kommen, damit diese Menschen den Weg zurück in die Wirklichkeit finden können, was unter den besonderen Bedingungen von Guantanamo sehr schwierig sein dürfte."

In jedem Fall sollten die USA das jetzt verhängte Moratorium für die Militär-Verfahren dazu nutzen, um eine vernünftige Auswahl unter den knapp 200 Gefangenen durchzuführen, die immer noch ohne jede Anklage auf Guntanamo festgehalten werden, meint der Wiener Völkerrechtler und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Manfred Nowak. Personen, gegen die genügend Beweise vorlägen, um sie vor Gericht zu stellen, sollten in den USA angeklagt werden. "Aber dann müssen sie diese Gefangenen auch der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuführen und nicht irgendwelchen Sondergerichten mit eingeschränkten Verfahrensstandards", sagt Nowak.

Völkerrechtsexperte Heinz ist da jedoch skeptisch: "Als halbwegs realistischer Mensch glaube ich, dass die entsprechenden Sicherheitsagenturen, das Militär, das US-Verteidigungsministerium und die CIA vielleicht auf eine bestimmte Sonderbehandlung einiger Gefangener drängen werden, nicht im Bereich der Folter, aber um bestimmte Gefangene auch weiterhin außerhalb des Staatsgebietes der USA befragen zu können".

Insgesamt sehen alle in Barack Obamas Entscheidung zu Guantanamo jedoch einen ersten richtigen Schritt. Nowak fordert vom neuen Präsidenten Obama allerdings künftig auch eine schonugslose Untersuchung und Aufklärung aller begangenen Fehler und Verbrechen sowie die Bestrafung jener, die für das System Guantanamo mit seinen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen.