Wohin steuert der Sudan?
4. Mai 2019
Sie werden nicht müde: Zehntausende Menschen im Sudan gehen immer wieder gegen den regierenden Militärrat auf die Straße. Seit Dezember demonstrieren Sudanesen: erst gegen die steigenden Brotpreise, dann gegen das Regime des Diktators Omar Al-Bashir und nun gegen den herrschenden Militärrat.
Mitte April hatten die Massenproteste zum Sturz des autoritär regierenden Staatschefs durch die Armee geführt. Ein großer historischer Erfolg für die Sudanesen, der sie ermutigte an ihrem Traum von einem neuen Sudan festzuhalten.
Al-Bashir regierte das Land fast drei Jahrzehnte. 2008 kündigte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, gegen al-Baschir Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im anhaltenden Darfur-Konflikt an.
"Deep State" seit Jahrzehnten an der Macht
Nachdem der sudanesische Langzeitpräsident zum Rücktritt gezwungen wurde, setzte die Armee einen Militärrat für eine Übergangszeit von zwei Jahren ein. Die Opposition bewertet dies als einen Putsch und fürchtet um ihre Revolution.
Denn diese Übergangszeit entspricht den Forderungen der Demonstranten nicht im Geringsten. Auch wenn der Diktator weg ist, das System bleibt dasselbe: "Deep State" wird dieses Machtgefüge, das seit Jahrzehnten regiert, im Sudan genannt. Um das Land zu verändern, müssen die Zivilisten die Oberhand haben, fordern die Oppositionellen. Konkret verlangen sie eine zivile Übergangsregierung mit minimaler Beteiligung des Militärs.
Das regierende Militär hatte wiederum vergangene Woche angekündigt, einen Teil seiner Macht abzugeben. So haben sich Vertreter der Militärführung und der Protestbewegung auf die Bildung eines gemeinsamen Regierungsgremiums geeinigt, in dem auch Zivilisten vertreten sein sollen. Über die genaue Zusammensetzung dieses Rates streiten die beiden Parteien seitdem.
Die oppositionelle Allianz für Freiheit und Wandel hat erneut zu einem sogenannten Marsch der Millionen aufgefordert, um die Armee unter Druck zu setzen. Vor wenigen Tagen hatten sie dem Militärrat ein Dokument überreicht, in dem sie ihre Forderungen und Vorstellung eines neuen Sudan darlegten.
Wiederholt lehnte die Armee ab, den Zivilisten eine Mehrheit im Regierungsrat zu geben. Sie würden höchstens eine gleichberechtigte Aufteilung akzeptieren, erklärte ein General in einem BBC-Interview. Doch die Protestierenden beharren auf eine zivile Regierung, um den Einfluss des Militärs zu schwächen.
Internationale Akteure
Sudan-Experte und Politikanalyst Tobias Simon beschreibt die Situation im Sudan als "verzwickt". Neben den Militärs und der Opposition im Land, spielen auch externe Akteure eine entscheidende Rolle. "Viele versuchen vor allem jetzt Einfluss zu nehmen. Die Afrikanische Union hat dem Militär weitere zwei Monate gegeben, um die Macht abzugeben. Auch die Europäische Union hat Interesse an einem stabilen Sudan. Nicht zuletzt wegen der sogenannten 'Khartum-Erklärung', die der Migrationsbekämpfung dient", so Simon gegenüber der DW.
Im Jahr 2014 trafen sich in Rom die EU-Außen- und Innenminister, um die sogenannte „Khartoum Erklärung“ zu verabschieden. Vertreter von 58 Staaten Europas und Afrikas nahmen an den Verhandlungen teil. Der sogenannte Khartoum-Prozess sollte zur Bekämpfung irregulärer Migration und krimineller Netzwerke die Kooperation zwischen der EU und Herkunfts- sowie Transitländern intensivieren. Kooperiert werden sollte mit den Herkunftsländern Äthiopien, Sudan, Eritrea, Südsudan, Somalia. Djibouti und Kenia sowie den Transitländern Libyen, Ägypten und Tunesien.
Auch die Emirate und Saudi-Arabien versuchen, sich die Loyalität des Militärs mit Finanzspritzen zu erkaufen. Nicht zuletzt, um die sudanesischen Soldaten, die im Jemen-Krieg auf ihrer Seite kämpfen, nicht zu verlieren.
Den Einfluss Saudi-Arabiens und Ägyptens beschreibt der Direktor des Zentrums für Afrika und Nahost-Studien in Marokko Khaled Shaqrawi als gefährlich für die Zukunft des Sudan: "Diese Allianz arbeitet nicht nur gegen die Idee der Demokratie, sondern auch gegen die Präsenz von islamischen Vertretern in der politischen Szene. Insbesondere Ägypten wird alles dafür tun, um im strategisch wichtigen Nachbarland Gleichgesinnte an der Macht zu haben."
Hoffnung nicht verloren
Viele Experten fürchten, wie auch Shaqrawi, die Revolution im Sudan würde dem Beispiel der ägyptischen oder libyschen Aufstände folgen: "Plötzlich kommt ein General, der seine Agenda durchsetzen kann, ganz egal zu welchem Preis. Mit dem Scheinargument der Sicherheit, Stabilität und Einheit des Landes." Doch die Sudanesen haben die Hoffnung auf eine echte Erneuerung nicht aufgegeben. "Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit", singen die Demonstranten auf den Straßen Khartums.
"Das Militär hat versichert, kein Chaos zuzulassen. Einerseits kann das bedeuten, dass sie für einen geregelten Übergang sorgen wollen. Andererseits kann das aber auch als versteckte Drohung verstanden werden. Nach dem Motto: Wenn ihr weiterhin demonstriert, werden wir Gewalt anwenden. Aber wir wissen nicht, wie sich die Situation entwickeln wird", sagt Sudan-Experte Simon.