Schäubles Finanzpolster wächst
11. Januar 2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" hat der Bund im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss "in einstelliger Milliardenhöhe" erzielt. Die genaue Summe soll am Donnerstag bekannt gegeben werden. Der Finanzminister verfüge damit über freie Mittel in Rekordhöhe, so das Blatt.
Wo viel Geld ist, wachsen aber auch die Begehrlichkeiten. Schon flammt in der großen Koalition der Streit darüber auf, was mit den Zusatz-Milliarden passieren soll. Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen - so war es vorgesehen.
"Finanzpolitischer Meilenstein"
Ende 2015 hatte sich Schäuble ein Haushaltsplus von knapp 13 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 jeweils zwischen sechs und sieben Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge bereitzuhaben.
Doch der größte Teil der Rücklage wurde nicht gebraucht. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sollte das Polster nicht zu hoch ausfallen. Stattdessen müsse man an die Schuldentilgung denken - was ein "finanzpolitischer Meilenstein" wäre.
Kahrs: Abgabenlast senken
Ganz anders sieht das der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Er fordert, rasch die Abgabenlast der Bürger zu senken. "Wenn der Finanzminister mutlos ist, schaffen wir keine Steuerreform." Die Sozialdemokraten wollen die Steuerbelastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abbauen und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für Gutverdiener erhöhen. Letzteres stößt bei der CDU/CSU auf Widerstand.
Allerdings verlangt der Wirtschaftsflügel der Union schon länger, die Einkommensteuer zu senken. Schäuble will indes erst nach der Bundestagswahl eine Steuerreform umsetzen. Größenordnung: 15 Milliarden Euro. Dabei könnten nach Informationen der Zeitung "Die Welt" auch weitreichende Änderungen bei den Unternehmensteuern anstehen.
jj/ww (dpa, stn)