Worüber streiten Taiwan und China?
29. Juli 2022
Die Spannungen zwischen China und Taiwan über den Status der Insel haben sich in den vergangenen Jahren verschärft. Peking beansprucht die Staatshoheit über das Gebiet und gelobt, es mit dem Festland zu "vereinen" - wenn es sein muss, mit Gewalt. In eine militärische Auseinandersetzung um Taiwan könnten auch die USA hineingezogen werden, denn Washington unterhält besondere Beziehungen zu Taipeh. Hier ein Versuch, den Konflikt zu erklären.
Wie hat alles angefangen?
China und Taiwan gehen seit 1949 getrennte Wege. Damals endete der chinesische Bürgerkrieg mit dem Sieg der Kommunisten unter Mao Tsetung. Die unterlegenen Nationalisten, angeführt von Maos Erzfeind und Führer der Kuomintang (KMT), Chiang Kai-shek, zogen sich auf Taiwan zurück.
Seitdem wird Taiwan unabhängig regiert und ist offiziell unter dem Namen Republik China bekannt, während Festland-China offiziell den Namen Volksrepublik China trägt. Vom Festland ist die Insel durch die Straße von Taiwan getrennt. Die Regierung der Insel mit ihren 23 Millionen Einwohnern wird demokratisch gewählt. Seit mehr als sieben Jahrzehnten betrachtet Peking Taiwan nun schon als abtrünnige Provinz, die es mit dem chinesischen Festland "vereinen" möchte.
Welchen internationalen Status hat Taiwan?
Peking vertritt den Standpunkt, dass es nur "ein China" gibt und dass Taiwan Teil davon ist. Weltweit setzt die chinesische Regierung Länder unter Druck, sich Peking zuzuwenden und die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen. Lediglich 14 Länder unterhalten gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Taiwan.
Das Land ist in keiner der UN-Agenturen vertreten, ist jedoch Mitglied in Organisationen wie der Asiatischen Entwicklungsbank und der Welthandelsorganisation. Auch Unternehmen werden weltweit von China gedrängt, Taiwan als Teil von China zu führen. Regierungen und Unternehmen, die diesem Wunsch Chinas nicht entsprechen, müssen damit rechnen, dass China sie Konsequenzen spüren lässt. Im Jahr 2021 beendete China zum Beispiel seine Handelsbeziehungen mit dem EU-Mitglied Litauen, das in Taiwans Hauptstadt Taipeh eine diplomatische Vertretung eröffnet hatte.
Was für Beziehungen haben die USA mit Taiwan?
Nachdem die kommunistische Regierung in Festland-China an die Macht gekommen war, erkannten die USA fast drei Jahrzehnte lang die Regierung in Taipeh als Regierung von ganz China an. 1979 jedoch brach Washington seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh ab, widerrief den gegenseitigen Verteidigungsvertrag und nahm stattdessen formelle diplomatische Beziehungen zu China auf.
Trotz dieser Neuorientierung erhielt Washington enge inoffizielle Beziehungen zu Taipeh aufrecht. Die USA verkaufen Taiwan weiterhin militärische Güter zur Selbstverteidigung, obwohl Peking die USA mehrfach gewarnt hat, dies zu unterlassen. Auch Kriegsschiffe der US-Marine patrouillieren regelmäßig durch die Straße von Taiwan, um die amerikanische Militärmacht in der Region zu demonstrieren.
Das Ziel der USA sei es, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sicherzustellen. Deshalb will die Regierung den Status Quo beibehalten. Unter Präsident Donald Trump vertieften die USA ihre Verteidigungsbeziehungen mit Taiwan und erhöhten die Waffenlieferungen. Waffen im Wert von mehr als 18 Milliarden Dollar wurden an die Insel verkauft. Präsident Joe Biden betont, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zur Hilfe kämen.
Würde China wegen Taiwan in den Krieg ziehen?
Bei der Verfolgung seines Ziels, Taiwan mit China zu vereinen, hat Peking die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. In einer wichtigen Rede im Januar 2019 forderte der chinesische Präsident Xi Jinping die Wiedervereinigung und betonte, dass der Status Quo nicht endlos fortdauern könne.
"Wir geben keine Versprechen ab, dass wir auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel einzusetzen", sagte er damals. Er betonte auch, dass die Wiedervereinigung unerlässlich sei, um den "chinesischen Traum" zu verwirklichen, den Status Chinas als weltweiter Großmacht bis zum Jahr 2049 wiederherzustellen.
China schickt immer mehr Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan und immer mehr Kampfflugzeuge, Bomber und Überwachungsflugzeuge in die Nähe Taiwans, um seine militärische Macht zu demonstrieren. Die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden und die wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas gepaart mit den sich verschlechternden Beziehungen zwischen beiden Ländern schüren die Sorge, dass ein offener Konflikt ausbrechen könnte.
Wie steht es gegenwärtig um die Beziehungen?
Seit der Wahl der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 sind die Beziehungen zwischen Taiwan und China eskaliert. Die Bewegung für eine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans hat unter Tsai an Fahrt aufgenommen. Die Partei der Präsidentin, die Demokratische Fortschrittspartei, befürwortet die Unabhängigkeit der Insel.
Tsai bestreitet die Existenz des Konsenses von 1992, einer politischen Übereinkunft zwischen Vertretern Taiwans und Chinas, in der beide Seiten darin übereinstimmten, dass es nur "ein China" gebe, auch wenn unterschiedliche Vorstellungen darüber bestünden, wie dieses China aussehen solle.
Die Präsidentin und ihre Partei erhöhten zudem die Ausgaben für die Verteidigung und verabschiedeten für 2022 einen Verteidigungshaushalt in der Rekordhöhe von 16,7 Milliarden Euro. Am Dienstag begab sich Tsai zum zweiten Mal in ihrer sechsjährigen Amtszeit an Bord eines Marineschiffes. Dort beaufsichtigte sie die größten jährlichen Marine- und Luftübungen und lobte die Entschlossenheit des Militärs, die Insel zu verteidigen. Die Übungen, in denen die Abwehr einmarschierender Truppen simuliert wird, sind Teil der Anstrengungen, die Kampfbereitschaft angesichts des wachsenden militärischen Drucks aus China zu erhöhen.
Auf die Übungen angesprochen, wiederholte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Chinas Warnungen vor militärischen Schritten Taiwans. "Taiwans Versuch, China militärisch entgegenzutreten, gleicht einer Gottesanbeterin, die versucht, einen Streitwagen aufzuhalten", sagte er. "Am Ende wird der Versuch fehlschlagen."
Aus dem Englischen adaptiert von Phoenix Hanzo.