BER: Wowereit bestreitet Mitschuld
24. Mai 2013
Noch immer gibt es keinen Eröffnungstermin für den neuen Berliner Hauptstadtflughafen. Im Januar diesen Jahres hieß es, nachdem zuvor Versuche mit einem konkreten Termin drei Mal gescheitert waren, die Eröffnung sei auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums könnte der Flughafen BER im Jahr 2015 öffnen - aber nur vielleicht. Denn so genau lässt sich das nicht vorhersagen. Weder die Ursachenforschung noch die Mängelbeseitigung liegen derzeit im Plan.
Seit Oktober 2012 versucht ein Untersuchungsausschuss des Berliner Senats, die Vorgänge rund um den Flughafenbau politisch aufzuarbeiten. Das Bundesland Berlin ist neben Brandenburg und dem Bund Gesellschafter des Flughafens. Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, war von 2001 bis 2013 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen-Gesellschaft.
"Alles im Plan"
Am Freitag nun musste der Hauptzeuge Wowereit öffentlich vor rund 20 Parlamentariern, vielen Journalisten und interessierten Bürgern Rede und Antwort im Untersuchungsauschuss stehen. Die Vernehmung dauerte fünf Stunden - für den erfahrenen Politiker Wowereit schien das rein äußerlich kein Problem gewesen zu sein. Er blieb gefasst, ließ sich nur selten in die Enge treiben und antwortete mal kurz, mal ausschweifend auf die dutzenden Fragen.
Wowereit nutzte die Gelegenheit, ausführlich jegliche Mitschuld an der Flughafenmisere von sich zu weisen. Der Aufsichtsrat habe seine Kontrollaufgaben gut und kritisch wahrgenommen, so Wowereit. "Man muss höllisch aufpassen, dass man bei der Schuldfrage nicht am Ende anfängt", versuchte Wowereit den Untersuchungsausschuss zu beeinflussen. Denn der Aufsichtsrat könne schließlich immer nur das wissen, was ihm die operative Geschäftsführung zuvor gesagt habe. "Und wenn dieser sagt, alles sei im Plan, dann kann der Aufsichtsrat das nicht konterkarieren."
"Ich war sicher, dass es klappt"
Die Ausschussmitglieder versuchten, Wowereit nachzuweisen, dass seine Sicht nicht stimme und der Aufsichtsrat sehr wohl die oberste Verantwortung auch über die Informationspolitik der Geschäftsführung trage. Doch das gelang nur in Ansätzen oder passierte möglicherweise hinter verschlossenen Türen. Denn alle Unterlagen über die Sitzungen des Aufsichtsrates, und damit die wirklich spannenden Punkte, wurden als geheim eingestuft und durften deshalb nicht öffentlich besprochen werden.
Öffentlich thematisierten die Fragesteller der fünf Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus vor allem die zweite Verschiebung der Flughafeneröffnung am 17. Mai 2013. Sie fand damals nur rund zwei Wochen vor dem geplanten Termin stattfand. Wowereit zog sich auf eine Maximalposition zurück und behauptete, erst am 7. Mai davon erfahren zu haben. Zwar seien die Probleme mit der Brandschutzanlage bekannt gewesen, die letztlich dazu führten, dass der Flughafenbau von den Behörden nicht genehmigt wurde. Dennoch seien damals alle davon überzeugt gewesen, dass die im April eingeleiteten Beschleunigungsmaßnahmen erfolgreich sein würden. "Je näher der Termin damals kam, umso sicherer war ich, dass es klappt", sagte Wowereit. "Ich wäre nicht im Traum darauf gekommen, dass der Flughafen bis heute nicht in Betrieb sein könnte."
Wann wusste Wowereit Bescheid?
Leider fragten die Aussschuss-Mitglieder an dieser Stelle nicht nach, was es mit den dutzenden anderen Baumängeln auf sich hatte, die schon damals für Baustellenbesucher sichtbar waren und im Nachhinein listenweise dokumentiert wurden. Einzig der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto konnte Wowereit ein wenig in die Enge treiben, als er nach einem Treffen zwischen Wowereit und dem damaligen Geschäftsführer Rainer Schwarz fragte, das auf Wunsch von Schwarz am 30. März 2012 stattfand. Wowereit bestätigte dieses Treffen, Einzelheiten waren aber nicht presseöffentlich zu erfahren, weil hier wieder die Geheimhaltungsregel zur Anwendung kam.
Herauszuhören aber war, dass es bei diesem Treffen wohl um die Mängel des Flughafenbaus gegangen sein muss. Vor allem auch, weil damals bereits Studien und Medienberichte im Umlauf waren, die Zweifel am Einhalten des Eröffnungstermins beinhalteten.
Kaum externe Experten
Die Frage danach, wie viel Zeit Berlins Regierender Bürgermeister eigentlich für sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender verwendete, wollte Wowereit nicht beantworten. Er verwies auf die regelmäßigen Sitzungen und darauf, dass ihm zwei Referenten Zuarbeit leisteten.
Wowereit gab zu, dass er im Wesentlichen ohne externe Berater gearbeitet habe, auch eigene Fachleute im Senat habe er kaum um Hilfe gebeten. "Was man denn immer für Erwartungen an Experten und für ein schlechtes Bild von Politikern habe", ärgerte sich Wowereit über die Fragestellung.
"Dynamischer Flughafenbau"
Insgesamt ergab sich ein Bild vom Zeugen Wowereit, der sich selbst, in seinen Fähigkeiten, ein Milliardenprojekt wie den Flughafen BER leiten zu können, wohl überschätzt hat. Öffentlich will er zudem keinerlei Schuld eingestehen, wohl auch aus Angst vor rechtlichen Folgen und möglichen Rücktrittsforderungen in seinem Amt als Bürgermeister.
Stattdessen verwies er immer wieder darauf, dass sich der Flughafenbau dynamisch gestaltete. Die Größe des Flughafenterminals veränderte sich von 220.000 auf 360.000 Quadratmeter, es habe in der Folge tausende große und kleine Änderungen des ursprünglichen Bauplans gegeben. Auch habe die Insolvenz der Planungsfirma im Februar 2010 zu erheblichen Verzögerungen geführt. Immerhin räumte Wowereit ein, dass der Zeitplan von Anfang an ambitioniert gewesen sei. "Aber wäre es richtig gewesen, einen Termin in weiter Ferne zu nennen, nur um auf der sicheren Seite zu sein", fragte Wowereit. Jutta Matuschek von der Linkspartei hakte nach, ob es politischen Druck gegeben habe, "die Flughafeneröffnung irgendwie schaffen zu müssen". Dem widersprach Wowereit entschieden.
Bis voraussichtlich Ende des Jahres will der Untersuchungsausschuss tagen und dann seinen Abschlussbericht vorlegen. Vielleicht wird die Öffentlichkeit danach mehr erfahren, wie es zu dieser Pannenserie rund um den BER hat kommen können. Bislang jedoch hält sich der Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit und die Steuerzahler, die dafür schließlich aufkommen müssen, in Grenzen.