EU-Russland

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Energiebereich hatte für Premier Wladimir Putin immer schon eine ganz besondere Bedeutung. Als Staatspräsident setzte er sich ganz besonders für den Bau der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee ein, er war die treibende Kraft bei diesem deutsch-russischen Projekt. Jetzt forciert Russland ein weiteres Projekt, die South Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer, ebenfalls in Richtung EU.

Bereits ein Viertel der EU-Gasimporte stammt aus Russland. Eine Steigerung der Lieferungen und damit auch der Abhängigkeit vom russischen staatlichen Gasmonopolisten Gasprom will Brüssel vermeiden. Der deutsche Energieexperte Roland Götz hält aber die in der EU verbreiteten Ängste für übertrieben. Beide Partner, also die EU und Russland, seien voneinander abhängig.

EU forciert Nabucco-Pipeline

Brüssel setzt aber weiterhin auf das Nabucco-Projekt. Über diese Pipeline will die EU Gas aus der kaspischen Region beziehen - vor allem aus Aserbaidschan, Turkmenistan und möglicherweise dem Iran unter Umgehung Russlands. Die russische South Stream wird die EU nicht unterstützen, davon ist Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung überzeugt. "Ich verstehe Russland, dass es versucht, für verschiedene Projekte Unterstützung zu finden, aber ich kann mir vorstellen, dass Europa eher zu Nabucco stehen wird, denn es geht darum, Anbieter zu diversifizieren", erläuterte die Energieökonomin.

In der Europäischen Kommission gibt es aber Stimmen, die sich für eine Zusammenlegung beider Projekte aussprechen. Diese Idee hält Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck für unrealistisch: "Es ist doch von den sechs Mitgliedern des Nabucco-Konsortiums deutlich gemacht worden, dass man einer Zusammenlegung der beiden Projekte negativ gegenübersteht. Gasprom will es nicht, Nabucco will es nicht, und wenn beide Seiten es nicht wollen, halte ich es für unrealistisch, dass sich in naher Zukunft etwas ändern sollte."

Weitere Gasleitungen unnötig?

Kemfert hält es sogar für unwahrscheinlich, dass beide Projekte gleichzeitig realisiert werden. Wegen eines Überangebots von Gas auf dem Weltmarkt seien die Preise sehr niedrig. Zudem könne mittlerweile Flüssiggas preisgünstig und flexibel auf dem Weltmarkt bezogen werden. "Es stellt sich die Frage, inwieweit Pipelinerouten noch zusätzlich zu Nord Stream oder Nabucco oder anderen Pipelineprojekten benötigt werden - ob wir South Stream wirklich unbedingt benötigen", erklärte die Expertin.

Auch Mangott bezweifelt den wirtschaftlichen Sinn und Zweck neuer Pipelines, aber nicht nur wegen des niedrigeren Gaspreises, sondern auch wegen der hohen Stahlpreise. "Hinzukommt, dass die Preise von Rohstoffen, die man für die Errichtung der Pipelines braucht, sich in den letzten Monaten deutlich nach oben entwickelt haben", sagte er. Alle neuen Pipelines würden wesentlich teurer werden, als bisher vorgesehen. Das gelte sowohl für Nabucco als auch für South Stream.

Götz verweist aber darauf, dass die Kosten für den Bau der Nabucco-Pipeline mit fast acht Milliarden Euro etwa zweieinhalb Mal niedriger seien als die geschätzten Kosten der South Stream-Pipeline. Diese ist dem Energieexperten zufolge eher ein Prestigeprojekt für Putin sowie ein strategisches und politisches Projekt von Gasprom, um zusätzlich zur Nord Stream-Pipeline die Ukraine noch weiter umgehen zu können. "Die Ukraine ist in den Augen von Gasprom offenbar ein relativ unsicheres Transitland", so Götz. In den vergangenen Jahren war es zu mehreren Gaspreis-Konflikten zwischen Moskau und Kiew gekommen, wodurch die Lieferungen nach Westen unterbrochen wurden. Derzeit fließt ein Großteil der russischen Gaslieferungen über ukrainische Pipelines in die EU.

"Modernisierungspartnerschaft mit Leben erfüllen"

Nicht zuletzt wegen seiner Energielieferungen ist die EU für Russland der wichtigste Außenhandelspartner. Beide Seiten verstehen sich als strategische Partner, die zur Zusammenarbeit verpflichtet seien, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung zur Partnerschaft für Modernisierung, die beim EU-Russland-Gipfel am 1. Juni 2010 angenommen wurde. In deren Rahmen will die EU in Russland Reformen, Wachstum, Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wirtschaftsbeziehungen fördern.

Die Modernisierungspartnerschaft müsse schnell mit Leben erfüllt werden, meint Knut Fleckenstein, Vorsitzender der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments. Es gehe nicht nur um die Modernisierung der Wirtschaft. "Es muss auch Modernisierungsbereitschaft in der Gesellschaft da sein, was die Rechtsstaatlichkeit angeht, weil wir sehr schnell merken werden, dass wenn diese Rechtsstaatlichkeit nicht hergestellt wird, es nicht genügend Menschen und Unternehmen geben wird, die bereit sind, an diesem großen Projekt mitzuarbeiten", betonte Fleckenstein.

Autoren: V. Yurin, V. Agaev, M. Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt