WTO erlaubt EU hohe Strafzölle auf US-Produkte
13. Oktober 2020
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der europäischen Seite erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing US-Produkte im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) mit Strafzöllen zu belegen. Dies sei angemessen angesichts der "nachteiligen Effekte" durch die illegalen Boeing-Subventionen, erklärte die WTO.
Hintergrund der WTO-Entscheidung ist ein seit 16 Jahren andauernder Streit um Staatshilfen für Boeing sowie den europäischen Konkurrenten Airbus. Die WTO hat einen Teil der Subventionen für beide Flugzeugbauer als unzulässig eingestuft.Im vergangenen Jahr erlaubte sie daher den USA, europäische Güter und Dienstleistungen im Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro mit Strafzöllen zu belegen. Betroffen sind etwa Airbus-Flugzeuge, aber auch Wein, Käse und Olivenöl.
Vor der Entscheidung hatte die EU der Welthandelsorganisation eine Vorschlagsliste übermittelt. Demnach strebte die Staatengemeinschaft Strafzölle auf in den USA hergestellte Flugzeuge an, aber auch auf eine ganze Reihe anderer Güter wie Traktoren, Süßkartoffeln, Erdnüsse, Tabak und Ketchup. Eine Umsetzung des nun verkündeten Beschlusses muss die EU beim zuständigen WTO-Streitschlichtungsgremium beantragen. Dieses tagt das nächste Mal am 26. Oktober, eine Woche vor der US-Präsidentenwahl.
EU-Kommission hofft auf Verhandlungslösung
Allerdings wäre der EU-Kommission eine andere Lösung lieber. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich eine Verhandlungslösung mit den USA sehr stark bevorzugen würde", erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. So könne ein "schädlicher" Reigen wechselseitiger Strafmaßnahmen verhindert werden.
"Wir schlagen vor, dass die USA ihre Strafzölle zurücknehmen, die sie als Konsequenz aus der Airbus-Entscheidung verhängt haben", fuhr Dombrovskis fort. "Die EU wird dann darauf verzichten, ihr Recht auf Vergeltung auszuüben." Dann könnten beide Seiten neu anfangen und Gemeinsamkeiten ausloten. Viele Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die EU vor der US-Wahl die Füße stillhalten wird.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatte sich die Entscheidung der Welthandelsorganisation zu den Boeing-Beihilfen verzögert. Sie könnte nun die Spannungen im Handel zwischen den USA und der EU kurz vor der Präsidentschaftswahl verstärken. Der um seine Wiederwahl kämpfende Amtsinhaber Donald Trump hat der EU mehrfach vorgeworfen, die USA in Handelsfragen unfair zu behandeln.
Lighthizer zeigt sich gesprächsbereit
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer stellte nach der WTO-Entscheidung Gegenmaßnahmen in Aussicht, signalisierte aber auch Gesprächsbereitschaft. Lighthizer wies darauf hin, dass die beanstandeten Beihilfen in den USA bereits Anfang des Jahres aufgehoben worden seien. Die EU habe daher "keine gültige Grundlage für Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Produkte". Zölle auf Basis einer aufgehobenen Maßnahme widersprächen WTO-Prinzipien und zwängen die USA zu einer Reaktion. Er erinnerte an einen kürzlich vorgelegten Vorschlag der US-Seite in dem Streit und betonte, Washington wolle die Verhandlungen mit Brüssel zu dem Thema "intensivieren". Ziel sei es, wieder zu einem "fairen Wettbewerb" zu kommen.
Der Flugzeugbauer Airbus begrüßte die Genehmigung von Strafzöllen auf US-Importe. Airbus unterstütze die EU-Kommission uneingeschränkt bei der Umsetzung von Maßnahmen, die erforderlich seien, um ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine längst überfällige Einigung zu erzielen, teilte der Konzern mit Schaltzentrale im südfranzösischen Toulouse mit.
kle/gri (rtr, afp, dpa)