WTO-Gipfel am Rande des Abbruchs

Fortschritte waren beim WTO-Gipfel in Hongkong auch am Freitag (16.12.2005) völlige Fehlanzeige. Auf Grund verhärteter Fronten stand die Konferenz zeitweise am Rande des Abbruchs. Bei einer Sitzung der EU-Minister sei von einigen die Möglichkeit angesprochen worden, dass die EU-Kommission die Verhandlungen verlässt. Das sagte der französische Agrarminister Dominique Bussereau am Freitag. Die EU-Minister stellten sich aber am Ende eindeutig hinter die weiter verhandelnde Kommission.

Ein Ausweg aus dem Streit um Agrar-Subventionen war nicht erkennbar. Beim Thema Industriezölle blieb ebenfalls jeglicher Fortschritt aus. "Wir wären gerne in einer Situation, wo wir Erfolge und Bewegung vermelden könnten. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Deutschland als wichtiges Exportland fordert besonders eine Senkung der Industriezölle.

Krise

"Die sich abzeichnende Richtung des Treffens ist beunruhigend", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. "Das Anspruchsniveau geht nach unten." Der italienische Handelsminister Adolfo Urso sprach vom "Tag der Krise". Die Konferenz soll am Sonntag abgeschlossen werden. Bereits die WTO-Konferenz in Mexiko vor zwei Jahren war wegen unüberbrückbarer Gegensätze gescheitert.

Die Minister der 149 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) bewegten sich in Hongkong lediglich beim Entwicklungspaket zu Gunsten der ärmsten Entwicklungsländer aufeinander zu. Sie sollen ihre Produkte ohne Zoll- und Quotenbeschränkungen in die reichen Länder liefern können. Es gab dazu aber noch Vorbehalte Japans und der USA. Die EU hat dieses System bereits seit Jahren, nimmt aber bisher einige Produkte wie Zucker davon aus. "Das Paket zeigt den guten Willen, gerade den ärmsten Entwicklungsländern entgegenzukommen", sagte Glos.

Landwirtschaft und Baumwolle

In der Landwirtschaft stocken die Gespräche wegen des erbitterten Streits um die Exportsubventionen. Die EU beharrt darauf, dass große Exporteure wie die USA, Australien, Neuseeland und Kanada ebenfalls Angebote bei ihren milliardenschweren Ausfuhrhilfen machen, bevor die EU ein Datum zum Auslaufen dieser Hilfen setzt. Die USA, Brasilien und Indien dringen ihrerseits darauf, dass die in dieser Frage isolierte EU den Endtermin 2010 verbindlich festschreibt. Als Reaktion auf die Blockade beschlossen die verschiedenen Interessengruppen der Entwicklungsländer, im Welthandel künftig mit einer Stimme zu sprechen.

Im Streit um ihre Baumwollsubventionen lehnen die USA eine Einzellösung für diesen Sektor ab. Der stellvertretende US-Handelsbeauftragte Karan Bhatia sagte, der Subventionsabbau - nicht nur bei Baumwolle - müsse Teil eines größeren Pakets sein. Westafrikanische Länder prangern die US-Subventionen von fast vier Milliarden US-Dollar als Ursache für den ruinösen Preisverfall bei Rohbaumwolle an.

Eier auf US-Botschaft

Wegen der verfahrenen Situation wird die laufende Doha-Entwicklungsrunde der WTO erst Ende 2006 oder Anfang 2007 abgeschlossen werden können. Für die EU werden die Verhandlungen von Mandelson und der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel geführt. Die Minister der EU-Staaten treffen aber am Rande des Gipfels täglich mit den Kommissaren zu förmlichen EU-Ratssitzungen zusammen, um über den Verhandlungskurs zu beraten.

Koreanische Demonstranten bewarfen am Freitag das US-Konsulat in Hongkong mit Eiern und malten Graffitis an die Mauern des Gebäudes. Es gab keine Verletzten. Zu Gipfelbeginn am Dienstag war es zu Ausschreitungen gekommen. (mas)