WTO rügt EU-Subventionen für Airbus
22. September 2016
Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) urteilte, dass die EU staatliche Zuschüsse für den europäischen Branchenriesen Airbus nicht in ausreichendem Maße eliminiert habe. Damit gab die in Genf ansässige Organisation einer Beschwerde der USA statt. Gegen die Entscheidung kann die EU in Berufung gehen. Airbus kündigte dies bereits an. Gewisse Ergebnisse des WTO-Gremiums seien unbefriedigend, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Die Entscheidung könnte den Weg für milliardenschwere Strafzölle in den USA auf Importe aus EU-Staaten ebnen, falls Washington dies als Reaktion bei der WTO beantragen sollte. Während die Amerikaner die WTO-Mitteilung begrüßten, verwiesen EU-Kommission und Airbus auf die laufenden Gegenklagen gegen amerikanische Unterstützung für Boeing, bei denen in den kommenden Monaten ebenfalls Entscheidungen zu erwarten seien.
Boeing und Airbus liefern sich nicht nur einen Kampf um die größten Aufträge. Die beiden weltgrößten Flugzeughersteller werfen sich gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren. Der Streit zwischen den beiden Konzernen tobt bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Seitdem ist die WTO damit beschäftigt.
Airbus will "noch offene Punkte ansprechen"
Das WTO-Gremium schloss sich der Auffassung von Boeing an, wonach Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien die Entwicklung des Airbus-Großraumflugzeugs A380 und weiterer Flugzeugtypen des europäischen Konkurrenten indirekt massiv unterstützt hätten. Dazu gehörten Infrastruktur-Investitionen durch die EU, die Airbus zugute gekommen seien. Die USA machten geltend, dass solche Subventionen insgesamt rund 18 Milliarden Dollar ausgemacht hätten. Mit weiteren vier Milliarden wurde laut US-Klage die Entwicklung des Airbus A350 auf eine Weise gefördert, die gegen WTO-Regeln verstoße.
Die EU hatte nach einer von der WTO 2011 erhobenen Forderung auf Abbau und Rücknahme unerlaubter Subventionen geltend gemacht, dass sie Kredite und andere Formen der Unterstützung von Airbus zurückgefordert habe. Die USA erklärten daraufhin, dies sei bei weitem nicht in dem erforderlichen Maße geschehen.
Airbus hob nach der Entscheidung hervor, dass die WTO die europäischen rückzahlbaren Finanzierungshilfen erneut abgesegnet habe. "Wir werden die wenigen noch offenen Punkte in unserer Berufung ansprechen", erklärte eine Sprecherin. Sie betonte, der Fall solle nicht isoliert betrachtet werden. "Es gibt bereits Entscheidungen, die Boeings missbräuchliche und illegale Subventionen verurteilen. Es scheint so, als ob Boeing und die USA vor allem deshalb weiter prozessieren, um ihren eigenen Griff nach Staatsgeldern zu rechtfertigen."
dk/sti (afp/rtr/dpa)