Xi droht Taiwan mit Militäreinsatz

Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan", hob Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden."

Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und hat immer wieder mit einer Eroberung gedroht. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan längst als unabhängig. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft, nachdem China seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der Insel verstärkt hat.

"Glaubwürdig, liebenswert, achtbar"

Auf dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei geht es neben Taiwan auch um Fragen der nationalen Sicherheit, die Wirtschaft, um Corona-Präventionsmaßnahmen und um die Situation in Hongkong. In seiner Rede schwor Staats- und Parteichef Xi Jinping die 2300 Delegierten aus dem ganzen Land darauf ein, dass die kommenden fünf Jahre für den Ausbau der Macht Chinas entscheidend seien und man die "Geschichte" des Landes besser erzählen müsse: "Wir wollen zeigen, dass China glaubwürdig, liebenswert und achtbar ist."

Gleichzeitig rief der Präsident das Milliardenvolk der Chinesen dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". Xi wörtlich: "Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten." International sah der Parteichef "immense Risiken und Herausforderungen" sowie "globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind". Er rief die Delegierten dazu auf, loyal seiner Führung zu folgen, um ein "modernes sozialistisches Land" zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend.

Xi Jinping enttäuschte Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte. China verfolgt als einzige große Wirtschaftsmacht der Welt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Politik, bei der einzelne Ausbrüche sofort durch Lockdowns und Massentests bekämpft werden. Immer wieder werden Millionenstädte unter wochenlange Ausgangssperren gestellt. Auch die Wirtschaft leidet darunter.

Zunehmend autoritär

Der 69-jährige Xi hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt.

Vor vier Jahren schaffte er außerdem die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei frei. Es wird erwartet, dass Xi Jinping eine weitere Amtszeit anstreben wird.

Der Parteitag der Kommunistischen Partei in China findet alle fünf Jahre statt und stellt politische, wirtschaftliche und personelle Weichen. So wird in der kommenden Woche auch die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten und Parlamentsvorsitzenden erwartet. Xi wird außerdem voraussichtlich nächsten Samstag seinen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros vorstellen.

haz/sti (dpa, rtr, afp)