Zähes Ringen um Fortschritte
9. April 2014Vertreter der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands sowie der Regierung in Teheran sprachen am Mittwoch nach dem dritten Treffen in diesem Jahr von einer "tiefen Kluft" zwischen den Positionen. "Es ist noch eine Menge harter Arbeit nötig, um die Differenzen zu überwinden, die derzeit bestehen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als Verhandlungsführerin des Westens nach den Beratungen in Wien. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bestätigte die Schwierigkeiten, sprach aber auch davon, dass man sich über "bis zu 60 Prozent" eines endgültigen Abkommens einig sei. "Wir haben beschlossen, in der nächsten Verhandlungsrunde den Entwurf der endgültigen Einigung vorzubereiten". Der Teufel stecke wie immer im Detail, sagte Sarif weiter.
Frist für Einigung läuft bis zum 20. Juli
Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 13. Mai angesetzt. Dann wollen sich die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, sowie Deutschland und Iran in der österreichischen Hauptstadt mit weiteren Schlüsselfragen des Atomkonflikts befassen. Die im vergangenen November in Genf beim Abschluss des Interimsabkommens von den Beteiligten gesetzte Frist für eine Einigung läuft am 20. Juli ab.
Iran lehnt jede Einschränkung der Atomforschung ab
Die angestrebte endgültige Einigung soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung und zu Forschungszwecken erlauben, die Entwicklung von Atomwaffen jedoch dauerhaft verhindern. Die Verhandlungen bauen auf der vorläufigen Vereinbarung vom November auf. Darin hatten sich beide Seiten bereits auf eine Begrenzung der iranischen Atomaktivitäten und im Gegenzug eine teilweise Aufhebung internationaler Sanktionen gegen Teheran verständigt. Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) erklärte, die Islamische Republik setze diese vereinbarten Maßnahmen auch wie geplant um.
Hauptstreitpunkt der Verhandlungen über ein abschließendes Abkommen bleiben weiterhin die Urananreicherung sowie die Zahl und der Typ der dafür verwendeten Zentrifugen. Die 5+1-Gruppe will verhindern, dass das iranische Atomprogramm der Produktion von Nuklearwaffen dienen kann. Umstritten ist auch der Schwerwasserreaktor von Arak, der nach seiner Fertigstellung zur Gewinnung von Plutonium genutzt werden könnte. Zudem lehnte Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei kategorisch jede Begrenzung der Atomforschung ab. Im Staatsfernsehen sagte Chamenei, die iranische Delegation solle nicht jede Forderung der Gegenseite akzeptieren. Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft heiße nicht, dass Iran auf seine Atomprojekte verzichten werde.
Den Verdacht, nach Atomwaffen zu streben, weist die iranische Führung seit Jahren vehement zurück.
qu/gri (afp, rtr, dpa)