Zankapfel Irak beim NATO-Gipfel
10. Dezember 2004
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer versuchte, jeden Streit mit Russland um die Vorgänge in der Ukraine zu relativieren. Noch vor wenigen Tagen waren die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Colin Powell, wegen der Ukraine aneinandergeraten; jetzt betonte de Hoop Scheffer, gemeinsam mit Russland rufe man zu einer freien, fairen Stichwahl auf, und das sei ein großer Fortschritt.
Trotzdem hatte die NATO ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister abgesagt, um nicht die alte Regierung zu legitimieren, während Russland sie sofort anerkannt hatte. Die NATO will nun erst die Stichwahl Ende des Monats abwarten.
Fischer: Keine deutschen Soldaten in den Irak
Weiter Spannungen innerhalb der NATO gab es beim Thema Ausbildungsmission innerhalb des Irak. Der amerikanische Außenminister Colin Powell warb noch einmal eindringlich darum, aber viele der alten Vorbehalte der Europäer seit dem Irakkrieg sind geblieben. Deutschland und andere NATO-Länder lehnen es sogar ab, Offiziere aus den integrierten NATO-Stäben dafür freizugeben. Powell findet das sehr bedenklich: "Wir erwarten, dass Einheiten oder Personen, die zu einem internationalen Stab gehören, zu Schlüsselpartnern dieses Stabes werden. Und wenn dann eine Mission ansteht und einige sagen: Ich kann nicht mitkommen, dann beschädigen sie die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt des Stabes und der Organisation."
Deutschlands Außenminister Joschka Fischer kann diese Vorwürfe nicht verstehen. Immerhin, so sein Hinweis, bilde Deutschland ja irakische Sicherheitskräfte aus, nur eben nicht im Irak: "Wir sind in der etwas merkwürdigen Situation, dass wir sozusagen hier für etwas kritisiert werden für etwas, was wir schon längst tun. Wir haben schon längst ausgebildet, da begann die Diskussion hier in der NATO eben erst mal. Aber für uns ist klar: Wir schicken keine deutschen Soldaten in den Irak, das haben wir immer gesagt."
Powells Abschiedsbesuch
Es war Colin Powells Abschiedsbesuch in Brüssel. Powell galt immer als einer der gemäßigteren Mitglieder der Regierung Bush; er half mit, dass die transatlantischen Spannungen auf dem Höhepunkt der Irakkrise nicht noch größer wurden. Dass die Konflikte im Grunde weiter bestehen, wurde hier in Brüssel trotz aller Harmoniebekundungen deutlich. Und mit Powells designierter Nachfolgerin Condoleezza Rice werden die Europäer möglicherweise eine weniger kompromissbereite Partnerin haben.