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Zehntausende gegen Präsident Pérez

17. Mai 2015

Zehntausende Demonstranten haben den Rücktritt des guatemaltekischen Präsidenten Pérez gefordert. Der steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. Die Stunde der Wahrheit kommt für ihn spätestens im September.

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Demonstration vor dem Kulturpalast in Guatemala-Stadt (Foto: Getty)
Demonstration vor dem Kulturpalast in Guatemala-StadtBild: Getty Images

Zehntausende Menschen haben in Guatemala gegen Korruption protestiert und den Rücktritt von Präsident Otto Pérez gefordert. Die Demonstranten versammelten sich trotz Regens zum Lärm von Pfeifen und Trommeln friedlich auf dem zentralen Platz von Guatemala-Stadt und verlangten eine Reform der Regierung, um undurchsichtigen Finanztransaktionen ein Ende zu machen. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer in der Hauptstadt auf 40.000. Auch in 13 der 22 Departements des zentralamerikanischen Landes mit rund 15 Millionen Einwohnern gab es am Samstag Protestkundgebungen. Die Proteste wurden über soziale Medien ohne eine klare Führung organisiert.

Präsident Otto Pérez (l.) mit dem neuen Vizepräsidenten Alejandro Maldonado (Foto: Getty)
Präsident Otto Perez Molina (l.) mit dem neuen Vizepräsidenten Alejandro Maldonado AguirreBild: Getty Images

Auslöser der Proteste war ein Korruptionsskandal, der Mitte April von der Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission für die Reform der Justiz in Guatemala Cicig aufgedeckt worden war. Laut den Ergebnissen der achtmonatigen Ermittlungen existierte ein Korruptionsnetzwerk, das von dem Privatsekretär von Vizepräsidentin Roxana Baldetti geleitet wurde. Diese versicherte, nichts von den Machenschaften ihres Sekretärs Juan Carlos Monzón gewusst zu haben. Sie scheiterte vor dem Verfassungsgericht mit dem Versuch, Untersuchungen und die Aufhebung ihrer Immunität zu verhindern. Schließlich reichte sie dann ihren Rücktritt aus "persönlichen Gründen" ein. Am Donnerstag wurde sie durch Alejandro Maldonado ersetzt.

Auf der Flucht

Der Sekretär Monzón ist unterdessen auf der Flucht. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Beamte festgenommen. Die Demonstranten zeigten sich überzeugt, dass Vizepräsidentin Baldetti und Präsident Pérez von dem Korruptionsnetzwerk gewusst haben müssen. "Das Ziel dieses Marsches ist, dass alle Korrupten vor Gericht gestellt werden", sagte ein mit einem schwarzen Tuch vermummter Student. "Die Demonstrationen werden weitergehen, bis der Präsident zurücktritt." Sie hätten genug von der Korruption in Guatemala und würden "nicht länger schweigen", sagte der Student.

Roxana Baldetti hätte Ermittlungen gerne verhindert (Foto: Getty)
Roxana Baldetti hätte Ermittlungen gerne verhindertBild: J. Ordonez/AFP/Getty Images

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll das Korruptionsnetz unter dem Namen "La Linea" seit rund einem Jahr Unternehmern gegen Schmiergeld Zoll- und Importgebühren erlassen haben. Gegen rund 50 Verdächtige wird ermittelt, darunter den amtierenden und den früheren Chef der Steuerbehörde. Das Netz soll den Staat um Millionensummen betrogen haben.

Die Affäre erschüttert die rechtskonservative Regierung unter Pérez. Medienberichten zufolge bat der Staatschef eindringlich die Kabinettsmitglieder, auf ihren Posten zu verbleiben. Bei einem Rücktritt der Regierung würde eine vorgezogene Neuwahl notwendig. Im September steht in Guatemala die Präsidentschaftswahl an.

stu/pg (afp, dpa, epd)