Zehntausende Migranten an US-Grenze zu Mexiko

Die unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump im März 2020 unter Verweis auf die Corona-Pandemie eingeführte Title-42-Regelung hatte den US-Grenzbehörden unter Verweis auf Gesundheitsrisiken erlaubt, Migranten rasch nach Mexiko oder in andere Länder abzuschieben, ohne dass sie Asyl beantragen konnten. Nun sind diese Vorgaben ausgelaufen.

Tausende Migranten aus zahlreichen Staaten des südlichen Amerika haben sich bereits an der Grenze von Mexiko zu den USA versammelt, Tausende weitere sind dorthin unterwegs. US-Grenzschützer und Soldaten überwachen die Zone noch stärker als sonst üblich.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erwartet "schwierige Wochen"

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas stimmte die Amerikaner auf eine Zuspitzung der Lage an der Südgrenze ein: "Die kommenden Tage und Wochen könnten sehr schwierig werden." Es sei zu erwarten, dass in nächster Zeit viele Migranten aufgegriffen würden, die versuchten, ins Land zu kommen. Zugleich warnte Mayorkas vor illegalen Einreiseversuchen. "Unsere Grenzen sind nicht offen", sagte er angesichts unzähliger Migranten, die in die USA gelangen wollen.

Jene, die unerlaubt die Grenze in die Vereinigten Staaten überquerten, müssten mit ernsten Konsequenzen rechnen. Er verwies darauf, dass nach der neuen Asylverordnung der Regierung unter Präsident Joe Biden die meisten illegalen Einwanderer innerhalb von 30 Tagen abgeschoben werden, wenn ihr Asylantrag in einer ersten Prüfung abgelehnt wird. Die Regelungen sind unmittelbar nach dem Auslaufen von Title 42 in Kraft getreten.

Wer ein anderes Land durchquert und dort keinen Antrag auf Schutz gestellt hat, besitzt demnach keinen Anspruch auf Asyl, ebenso wer keinen legalen Weg zur Einwanderung nutzte. Ein Großteil der Migranten an der Südgrenze der USA dürfte unter diese Restriktionen fallen. Auch tritt die sogenannte Title-8-Regelung wieder in Kraft, die im Falle illegaler Einwanderung ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht.

Bereits jetzt mehr als 10.000 Grenzübertritte pro Tag

Der Grenzschutz registriere seit Tagen bereits "verstärkte Aktivitäten" im Grenzgebiet, sagte Heimatschutzminister Mayorkas. Seit Anfang der Woche erfassten US-Behörden demnach mehr als 10.000 illegale Einwanderer pro Tag. Mexikos Präsident Andrés Manuel Lopéz Obrador kündigte an, man arbeite mit den USA zusammen, um Chaos und Gewalt an der Grenze zu vermeiden.

Viele der Wartenden auf der mexikanischen Seite befürchten, die neuen Bestimmungen Washingtons zur Einreise könnten noch restriktiver ausfallen als die bisherigen Pandemie-Regelungen und ihre Chancen auf ein neues Leben in den USA zunichtemachen.

Seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 kam es nach US-Angaben zu 4,6 Millionen Festnahmen wegen illegaler Grenzüberquerung, ein bislang in einem solchen Zeitrahmen nicht erreichter Höchstwert. In der Zahl sind auch Fälle von Migranten enthalten, die mehrfach festgenommen wurden, weil sie nach einer Abschiebung ihr Glück aufs Neue versuchten.

Die Grenzpolitik ist in den Vereinigten Staaten ein besonders umkämpftes Thema - und für Biden politisch heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen ihm vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Zugleich beschuldigt der linke Flügel seiner Demokratischen Partei den Präsidenten, sein Wahlversprechen einer humaneren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht einzulösen.

qu/ww/jj/wa (dpa, afp, rtr)