Zehntausende Serben gegen Präsident Vucic
10. Februar 2019
Unter dem Motto "Einer von fünf Millionen" forderten die Demonstranten freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen. Davon abgesehen blieben die politischen Ziele der Demonstranten auch nach zweieinhalb Monaten recht unkonkret. Das Spektrum der sie unterstützenden Parteien reicht von links bis weit rechts. Das Motto der Proteste leitet sich von einer Aussage des Präsidenten ab, der zufolge dieser auf die Forderungen der Demonstranten selbst dann nicht eingehen würde, wenn sie von fünf Millionen Bürgern kämen. Serbien hat sieben Millionen Einwohner.
Auslöser war Angriff auf linken Oppositionspolitiker
Gegen die Vucic-Regierung gingen am Samstag auch Menschen in den Städten Kragujevac, Pirot, Prokuplje, Gornji Milanovac, Bela Crkva und Boljevac auf die Straße, berichtete das Portal "danas.rs". Die erste Demonstration gegen Vucic hatte am 8. Dezember stattgefunden. Ausgelöst hatte die Proteste der brutale Angriff auf einen linken Oppositionspolitiker im vergangenen November im Süden des Landes. Die Täter sind bis heute unbekannt. Damals hatten Organisationen der Zivilgesellschaft und die Allianz für Serbien, ein Bündnis aus etwa einem Dutzend Oppositionsparteien verschiedener politischer Ausrichtung, dazu aufgerufen. Sie werfen Vucic vor, die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
Vucic, der sich vom Ultranationalisten zum Pro-Europäer gewandelt hat, weist die Vorwürfe zurück. Er startete eine Kampagne mit dem Titel "Serbiens Zukunft", mit der er im ganzen Land auf seine politischen Erfolge hinweisen will. Beobachter vermuten, Vucic bereite sich damit auf vorgezogene Neuwahlen vor.
Opposition ist zersplittert
Der Präsident hat bereits mehrfach gesagt, dass er als "Konzession" an die Demonstranten die eigentlich erst im Jahr 2020 anstehende Wahl auf den kommenden Frühling vorziehen könnte. Umfragen zufolge würde er als Sieger aus dem Urnengang hervorgehen. Seine Partei SNS dominiert die politische Bühne. Die Opposition hingegen ist zersplittert. Sie drohte dieses Woche mit einem Boykott von Wahlen, sollte Vucic nicht auf ihre Forderungen nach freien und fairen Wahlen eingehen.
nob/gri (afp, dpa)