Zeit für Taten

"Zeit für Taten" lautet das Regierungsprogramm der CDU für die Jahre 2002-2006. Zumindest beim Thema Drogen wäre es Zeit für die Tat, das Programm zu ändern. Die "steigende Zahl der Drogentoten und Erstkonsumenten harter Drogen" wolle man bekämpfen, heißt es da. Tatsächlich sank die Zahl der Drogentoten nach den vom Bundeskriminalamt erhobenen Zahlen aber schon 2001 um 9,6 Prozent, im ersten Halbjahr diesen Jahres starben mit 568 sogar 30 Prozent Drogenkonsumenten weniger. Bestätigt sich dieser Trend, kann mit der geringsten Zahl von Toten seit 1989 gerechnet werden. Zudem wurden 16 Prozent weniger Erstkonsumenten registriert.

"Nur wer überlebt kann aussteigen"

Zahlen, welche die Drogen-Beauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk (SPD) als Bestätigung ihrer Politik ansieht. Während dieser Legislaturperiode wurde das System der Suchtkrankenhilfe erheblich ausgebaut. Die Hilfsmöglichkeiten sind breit gefächert: von Kontaktläden zu Fixerräumen und Methadon-Programmen, den angelaufenen Modell-Versuchen für kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige bis zu abstinenzorientierten Therapie- und Nachsorgeangeboten. Vor allem die Maßnahmen zur so genannten "Überlebenshilfe" wurden erheblich erweitert und auf eine rechtlich stabile Basis gestellt. Caspers-Merk glaubt sich auf dem richtigen Weg: "Nur wer überlebt kann aussteigen", wie sie bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen Anfang des Monats lakonisch feststellte.

Streit um den Ausbau des Methadon-Programms

Etwas über 40 Prozent der Opiat-Abhängigen werden inzwischen von Methadon-Programmen erreicht. Nach einer Studie des Münchner Instituts für Therapieforschung (IfT) sinkt das Sterbe-Risiko dabei um 50 bis 70 Prozent. Dass die andere Hälfte der Suchtkranken ebenfalls in absehbarer Zeit in das Substitutions-Programm aufgenommen werden könnte, ist aber unwahrscheinlich. Bislang ist dafür erforderlich, dass die Abhängigen an einer Begleiterkrankung wie zum Beispiel einer HIV- oder Hepatitisinfektion oder Tuberkulose leiden. Anfang August diesen Jahres entschied der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, aus Kostengründen die Substitutionsbehandlung nicht weiter auszubauen - gegen die Stimme der Ärzte und gegen die Überzeugung der Drogenbeauftragten. Caspers-Merk will das Programm trotzdem ausweiten, befürchtet dabei aber einen "unnötigen Rechtsstreit" mit den Krankenkassen - ausgetragen "auf dem Rücken der Betroffenen".

"Ungeliebte Repression"

Die CDU/CSU glaubt trotz der schwer in Abrede zu stellenden Erfolge auch in der Drogenpolitik der Regierung "Irrwege". Sie möchte zu einer "verantwortungsbewussten" Drogenpolitik. "Fixerstuben" und der Heroin-Modellversuch gelten laut Wahl-Programm als "Verharmlosung der Drogengefahr". Stattdessen setzt der zum Experte für Innenpolitik ausgelobte Dr. Günther Beckstein auf die "von rot-grün eher ungeliebte Repression": So sollen die Strafen für Drogenhandel drastisch verschärft werden.

Deutschland als Transitstation

Viel zu tun wird die Polizei dabei vor allem bei synthetischen Drogen bekommen. Gut doppelt so viel Ecstasy wurde im Vergleich zum Vorjahr beschlagnahmt. Der Großteil der Pillen werde allerdings nach BKA-Erkenntnissen ins Ausland geschmuggelt, nur etwa 20 Prozent davon werden anscheinend in Deutschland konsumiert. Eine Zahl, die kaum verwundern kann: Laut einer EU-Studie aus dem Vorjahr liegt Deutschland beim Konsum von harten Drogen europaweit an letzter Stelle - zusammen mit den Niederlanden.