Zeitung: Mehr Jobs durch Flüchtlinge

Die Zuwanderung geflüchteter Menschen befeuert einem Zeitungsbericht zufolge den Arbeitsmarkt in Deutschland. Wie Detlef Scheele, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), der "Bild"-Zeitung sagte, spielt dabei unter anderem der gestiegene Arbeitskräftebedarf im Umfeld des Flüchtlingsmanagements eine Rolle. Laut "Bild" steigt in vielen Branchen der Personalbedarf, etwa bei Wachdiensten, Sozialarbeitern, oder Küchenhelfern. Allein Hotels und Gaststätten hätten 30.000 freie Stellen gemeldet.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem Blatt, es werde ein Verteilungskampf auf dem Arbeitsmarkt hochstilisiert, den es de facto nicht gäbe. "Der Arbeitsmarkt war nie stärker als heute", so Fratzscher.

SPD: Bis zu fünf Milliarden Euro für Integration

Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, fordert die SPD, zwischen drei und fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt 2017 einzuplanen. Wenn dies nicht geschehe, werde man den Haushalt ablehnen, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Zeitung "Rheinische Post". Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas, so Barley. Sie verwies auf Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Bundes. Die schwarze Null, also ein Etat ohne neue Schulden, dürfe kein Dogma sein, fügte sie hinzu.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Unter anderem verlangte er mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze für alle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Forderung umgehend zurück.

BAMF-Chef will nur kurze Residenzpflicht

Und auch die Debatte um die Residenzpflicht geht weiter. Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, will Asylbewerbern lediglich für eine kurze Zeit den Wohnort vorschreiben lassen. Sonst drohten in den Ballungszentren schnell Gettos zu entstehen, sagte Weise den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Ich befürworte daher eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten." In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei. Wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden. Organisiert werden solle die Residenzpflicht mit Hilfe des neuen Flüchtlingsausweises, schlug Weise vor. In der Bundesregierung gibt es dagegen Überlegungen, eine Residenzpflicht mit einer mehrjährigen Frist einzuführen.

"Gefühl der Überforderung etwas entgegensetzen"

Auf Nachfrage, ob man Flüchtlinge zwingen könne, in Regionen zu leben, in denen sich fremdenfeindliche Übergriffe häuften, antwortete Weise: "Es wäre falsch, sich einschüchtern zu lassen." Die Politik habe die Aufgabe, dem Gefühl einer gesellschaftlichen Überforderung etwas entgegenzusetzen. Es dürfe nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland aufhielten, von denen man nichts wisse. Das schaffe Verunsicherung. "Wir müssen alle Flüchtlinge erfassen und den Eindruck erwecken, dass der Zustrom steuerbar ist", sagte Weise.

cw/sti (dpa, afp, kna)