Zeman hält Reparationsfrage für erledigt

Er wolle die Debatte über Reparationszahlungen nicht neu eröffnen, sagte der tschechische Präsident Milos Zeman zum Abschluss seines dreitägigen Deutschland-Besuchs der Nachrichtenagentur CTK. Bei dem Treffen mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin habe er mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg betont, dass man die Geschichte den Historikern überlassen solle. Zeman verfolgt damit einen anderen Kurs als die nationalkonservative Regierungspartei PiS in Polen. Sie hat einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der mögliche Forderungen gegen Deutschland in dreistelliger Milliardenhöhe prüfen soll.

"Sympathische" AfD

Zeman äußerte sich vor tschechischen Journalisten auch zur Alternative für Deutschland (AfD), die in der aktuellen "Deutschlandtrend"-Umfrage erstmals zur zweitstärksten Partei in der Bundesrepublik aufrückt. "Selbstverständlich ist die AfD gegen Immigration - und das finde ich zweifelsohne sympathisch", betonte der langjährige Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik. Zugleich kritisierte Zeman aber, dass sich Vertreter der AfD für die Abschaffung der sogenannten Benes-Dekrete ausgesprochen hätten. Das sei nicht im Interesse Tschechiens.

Die Benes-Dekrete bildeten nach 1945 die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung der Deutschen aus der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien hält bis heute an den umstrittenen Dekreten fest und lehnt die Rückgabe von Eigentum ab.

Steinmeier warnt vor Spaltung

Der Bundespräsident hatte am Freitag Zeman aufgefordert, in der "europäischen Dauerkrise" Verantwortung zu übernehmen. "Als Freunde tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, (...) gemeinsame Antworten auf offene Fragen zu finden", sagte Steinmeier. Europa müsse eine "erneute Spaltung in Ost und West erspart" bleiben.

Die Europäische Union streitet seit langem über eine Umverteilung Zehntausender Migranten auf alle Mitgliedstaaten. Auch Tschechien stemmt sich - ebenso wie Polen, Ungarn und die Slowakei - gegen die Aufnahme von Asylbewerbern.

wa/se (dpa, afp)