Soros-Uni droht mit Wegzug aus Ungarn

Die Zentraleuropäische Universität (CEU) erklärte, wenn sie bis zum 1. Dezember keine Garantien für die akademische Freiheit erhalte, werde sie dazu übergehen, von ihrem Campus in Wien aus neue Studenten aufzunehmen.

In einer Erklärung der Universität heißt es, dass die Regierung von Premierminister Viktor Orban sie mehr als ein Jahr lang in einer rechtlichen Schwebe gehalten habe, weil sie keine formelle Einigung über ihren Status erzielt habe. "Wir können in Ungarn nicht legal als freie, von den USA akkreditierte Institution tätig sein. Wir werden aus einem Land vertrieben, das seit 26 Jahren unser Zuhause ist", sagte CEU-Präsident und Rektor Michael Ignatieff vor Journalisten in Budapest. Für einen Umzug nach Wien sei vorsichtshalber alles vorbereitet worden. Im Herbst 2019 wolle die CEU dort einen weiteren Campus eröffnen.

Die international angesehene Postgraduierten-Lehrstätte wurde 1992 von dem US-Milliardär und Philantrop George Soros gegründet. Seitdem haben 14.000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen zahlreiche Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropas und der Region der ehemaligen Sowjetunion.

Träger der Uni ist die von Soros geschaffene Open-Society-Stiftung. Der in Ungarn geborenen Finanzier wollte damit nach dem Ende des Kommunismus die Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum fördern.

Orban-Regierung muss noch unterschreiben

Die Orban-Regierung hatte 2017 ein Gesetz durchgesetzt, das neue Auflagen für Universitäten wie die CEU schuf, die von Ausländern betrieben werden: Sie müssen in ihrem Heimatland einen Sitz und einen Campus haben und es muss ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene geben. In der Zwischenzeit hat CEU einen Campus in New York eingerichtet. Das bilaterale Abkommen zwischen Ungarns Regierung und dem Staat New York sei unterschriftsreif, jedoch weigere sich Budapest, dieses zu unterzeichnen, sagte Ignatieff.

Soros' Wohltätigkeitsorganisation, die liberale Ziele fördert, ist der Orban-Regierung ein Dorn im Auge. Orban beschuldigt Soros zudem regelmäßig, die Zerstörung der europäischen Zivilisation geplant zu haben, indem er den Kontinent mit Einwanderern überschwemmt. Soros sagt, dass seine Unterstützung für Flüchtlinge Teil einer umfassenderen humanitären Mission sei, um offene Gesellschaften auf der ganzen Welt zu unterstützen.

uh/ml (rtr, dpa)