Zerbricht die EU an der Flüchtlingskrise?

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat Klartext geredet und vor einem Scheitern der Europäischen Union gewarnt. "Auch wenn wir noch einmal 100 Stunden beieinander sitzen müssen, um einen wirkungsvollen europäischen Ansatz hinzubekommen, ist mir das lieber, als wenn der ganze Laden vor die Wand fährt", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem 30 Tageszeitungen angehören.

Er machte deutlich, die einfache und schnelle Lösung gebe es in der Flüchtlingskrise nicht. Der SPD-Politiker widersprach zugleich der von europäischen Nachbarn wiederholten Ansicht, Deutschland sei in der Flüchtlingspolitik isoliert. "Es gibt durchaus sehr viel Anerkennung dafür, wie verantwortungsvoll und hilfsbereit die Menschen in Deutschland und die Regierung mit der enormen Herausforderung der Flüchtlingskrise umgehen", erklärte Schulz.

Minimalziel: Beschleunigte Abschiebungen in die Türkei

Alle Hoffnung ruht nun auf dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag, bei dem auch die Türkei miteinbezogen wird. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, Minimalziel sei, beschleunigte Abschiebungen von Menschen ohne Aussicht auf Asyl in die Türkei zu erreichen. Für einige Wochen müsse die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland gegen null tendieren, damit die EU mit einem ambitionierten Programm beginnen könne, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu holen. Bis auf Deutschland haben bislang aber nur wenige EU-Länder überhaupt Bereitschaft signalisiert, auf diese Weise Asylbewerber aufzunehmen.

Völlig unklar ist bislang auch, wie mit den inzwischen mehr als 30.000 Flüchtlingen umgegangen werden soll, die aufgrund der weitgehend abgeriegelten Balkanroute in Griechenland gestrandet sind. Hunderte von ihnen campieren bereits in der Athener Innenstadt. Hilfsorganisationen beklagen, der Zustrom aus der Türkei reiße nicht ab.

Konzept für Rückkehr zum Schengen-Raum

Immer mehr Politiker befürchten, dass wegen der Flüchtlingszuströme das Schengen-Abkommen zum grenzfreien Reisen endgültig scheitern könnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte nochmals, Grenzkontrollen zwischen zwei Schengen-Staaten würden den gemeinsamen Markt zerstören. Immer mehr Länder haben in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Monaten wieder Kontrollen eingeführt.

Die EU-Kommission will an diesem Freitag ein Konzept präsentieren, wie zu einem funktionierenden Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückgekehrt werden kann. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stellt den Plan in Brüssel vor.

Griechenland soll Frist gesetzt werden

Wie vorab bekannt wurde, soll Griechenland mehr Hilfe bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze zur Türkei bekommen. Zudem will die EU-Kommission Athen eine Frist bis Mai zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge setzen. "Griechenland erhält bis Mai Zeit, die Außengrenzen zu schützen", sagte Avramopoulos. Sollte bis dahin kein Erfolg zu erkennen sein, werde man ohne zu zögern die Voraussetzungen schaffen, "dass die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden können".

Bis November soll eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.

se/ww (dpa, afp, rtr)